Merkel und Stuttgart 21 : Alles oder nichts

Seit der Haushaltsdebatte des Parlaments ist das Projekt „Stuttgart 21“ endgültig in der Bundespolitik angekommen.

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Die Kanzlerin hat sich eindeutig mit den Neubauplanungen der Bahn im Südwesten identifiziert und das Schicksal ihrer Regierung an die Umsetzung des Vorhabens gebunden. Wie schon vorher der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus erklärt nun auch Angela Merkel die Landtagswahl in diesem Bundesland zum eigentlichen Volksentscheid über „Stuttgart 21“. Das ist angesichts der derzeitigen Stimmungslage kühn, aber wohl die einzige realistische Position, die die Chefin der schwarz-gelben Koalition in Berlin einnehmen kann. Würde sie jetzt auf Distanz zu den aufwändigen Tunnelplanungen und der Umwandlung des alten Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine moderne Station gehen, müsste sie damit indirekt einräumen, dass die Voraussetzungen und Folgen des seit fast zwei Jahrzehnten verfolgten Projektes nicht seriös genug geprüft worden sind. Dafür gibt es durchaus Anhaltspunkte. Dennoch ist es möglich, dass die Wähler in Baden-Württemberg und im Bund auf Dauer so viel Standfestigkeit honorieren. Ob „Stuttgart 21“ in einem Milliardengrab oder als Planungsdesaster endet, weiß man ohnedies erst, wenn Mappus und Merkel nicht mehr im Amt sind.

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