Migrationspolitik : Europa scheint die Menschenrechte zu vergessen

Beim Migrationsgipfel in Paris präsentieren die Staats- und Regierungschefs die üblichen, defensiven Lösungsansätze. Das muss sich ändern - aus einem einfachen Grund. Ein Kommentar

Der Präsident des Tschad Idriss Deby, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Migrationsgipfel in Paris.
Der Präsident des Tschad Idriss Deby, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim...Foto: dpa/AP/Francois Mori

Es wird wieder über Flüchtlinge geredet in der EU. Gerade fand in Versailles ein Gipfeltreffen statt. So weit, so gut. Denn das Thema war nie weg, ist jetzt wieder da, und zwar drängend. Und wie wird es diskutiert? Vor allem mit Blickrichtung darauf, dass Fluchtwege nach Europa versperrt werden. Zum Beispiel, indem Schutzsuchende in höchst umstrittenen libyschen Lagern landen.

Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen

Luxemburgs Außenminister, sein deutscher Kollege, die Experten der UN, alle berichten aber von fürchterlichen, grausamen Zuständen, von Folter und Tod. Pro Asyl schreibt: "Der in der Sahel-Zone von der EU gewünschte und finanzierte Militäreinsatz gegen Flüchtlinge führt dazu, dass Schutzsuchende weit abseits der Wahrnehmung der europäischen Öffentlichkeit zugrunde gehen. Das Leid der Flüchtlinge wird weggeschoben, nicht gelindert."

Was daran erinnert: Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Dazu gehört der Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen mit einer harten Haltung gegenüber allen, die sie mit Füßen treten. Das Thema ist jetzt auch wieder da: Es ist höchste Zeit, auf dieser Grundlage die EU-Flüchtlingspolitik zu entwickeln.

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