Meinung: „Minister sollten keinen Kontakt mit Milizen haben“

Lange wurde Ibrahim al Dschaafari als Hoffnungsträger des neuen Iraks gesehen. Der 59-Jährige galt als integer – war er doch seit 1966 Mitglied der oppositionellen Dawa-Partei und seit Anfang der 80er Jahre im Exil. Die älteste islamistische Partei Iraks organisierte bereits in den 70er Jahren Anschläge auf Vertreter des Baath-Regimes. Damit hat die Dawa-Partei neben den Kurden die eindrucksvollste Geschichte des Widerstandes. Als einer der ersten Exilpolitiker kehrte al Dschaafari 2003 in seine Heimat zurück und baute die tief im Bewusstsein der Iraker verwurzelte Dawa-Partei wieder auf. Doch nun blockiert der Streit um seine Person bereits seit drei Monaten die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Bagdad. Dem amtierenden und designierten Premierminister wird vorgeworfen, die Scharfmacher unter seinen Kabinettsmitgliedern, die wie der Innenminister den konfessionellen Konflikt zu schüren scheinen, nicht im Zaume zu halten und die Gewalt nicht einzudämmen. Auch gilt al Dschaafari als religiös konservativ, focht er doch dafür, den Islam als „einzige“ Quelle der Gesetzgebung in die Verfassung aufzunehmen. Daher lehnen Sunniten und Kurden eine Regierungsbeteiligung unter seiner Führung ab.

Doch auch innerhalb der schiitischen Allianz ist al Dschaafari umstritten. Eine Abstimmung im Parlament nach dem Wahlsieg der Allianz gewann er mit nur einer Stimme Vorsprung vor dem Wirtschaftsexperten Adel Abdel al Mahdi, der Mitglied des Obersten Rats der Islamischen Revolution in Irak (Sciri) ist. Da zeigte sich bereits eine Teilung des Lagers der religiösen Schiiten, die Ajatollah Ali al Sistani, das inoffizielle Oberhaupt der irakischen Schiiten, immer vermeiden wollte: Die Dawa-Partei und der junge Prediger Muktada al Sadr auf der einen und Sciri auf der anderen Seite. Doch erst die indirekte Kritik der US-Außenministerin Condolezza Rice und ihres britischen Amtskollegen Jack Straw scheint neue Bewegung in das verfahrene Spiel gebracht zu haben: So wagte am Wochenende der erste Vertreter der Allianz öffentlich, Dschaafari zum Rücktritt aufzufordern. Nach Angaben der Tageszeitung „Al Hajat“ drohte der mit Dschaafari verbündete Heißsporn Muktada al Sadr, dessen Onkel die Dawa-Partei mitbegründete, in diesem Fall die schiitische Allianz zu verlassen. Sollte die zerfallen, wäre das politische Spiel wieder offen. Aber es hätte sich auch eine gefährliche neue Front aufgetan.