Meinung : Mit allen Mitteln

za

Berlin muss nicht nur sparen sondern kann auch noch sparen. Die Verwaltungsbürokratie ist teilweise unmodern, ineffizient und teuer. Wir haben immer noch zu viel Personal. So manche Neuinvestition lässt sich hinausschieben, aber vor einem sollte sich der Senat hüten: die zwölf Bezirke kaputt zu sparen. Im vergangenen Jahrzehnt wurde die finanzielle - und damit kommunalpolitische - Eigenständigkeit der Bezirke beträchtlich erhöht. Sie dürfen in eigener Verantwortung Haushalte aufstellen und bekommen dafür Pauschalsummen aus dem Landeshaushalt. Ein in der Berliner Verfassung verankertes Recht. Der neue Gestaltungsspielraum ist durch harte Sparmaßnahmen inzwischen auf Null geschrumpft. Selbstverständlich kann der Senat die aus zwei Verwaltungsebenen bestehende Einheitsgemeinde Berlin auflösen und das gesamte Landesbudget künftig zentral verwalten. Aber zu diesem Zweck müsste die Verfassung geändert werden; durch die Hintertür darf es Finanzsenator Thilo Sarrazin nicht versuchen. Die Bezirke haben Recht, wenn sie ihre verfassungsmäßig festgeschriebenen Kompetenzen mit allen Mitteln verteidigen wollen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar