Meinung: Mit beschränkter Haftung Das UN-Mandat hilft mehr den Deutschen als den Afghanen

Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der Afghanistan-Schutztruppe Isaf erweitert. So steht einem Beschluss des Bundestags, die Bundeswehr nach Kundus zu schicken, wie die Regierung das will, nichts mehr entgegen – jedenfalls kein Streit um Scheinhindernisse. So können – und müssen – die Abgeordneten endlich Zweckmäßigkeit und Risiken des Einsatzes in der Provinz ausführlich diskutieren. Die Verengung der Debatte auf das UN-Mandat verriet nur zweierlei: einen sehr oberflächlichen Umgang mit dem Völkerrecht und den Hang zur Glorifizierung der Vereinten Nationen in Deutschland.

Afghanistan hat nach langem Bürgerkrieg wieder eine international anerkannte Regierung; die darf auch ohne UN-Segen willige Staaten einladen, ihr dabei zu helfen, sich im ganzen Land Respekt zu verschaffen. Rechtlich sind UN-Mandate nur dann zwingend, wenn gegen den Willen der legitimen Regierung interveniert werden soll. Auch das politische Ziel, alle Afghanen am Nutzen der neuen Ordnung teilhaben zu lassen, wird nicht erst durch das Gütesiegel der UN geheiligt.

Schwieriger ist es mit praktischen Fortschritten. Das UN-Mandat, das deutsche Politiker so unheimlich beeindruckt, lässt die Gegner der Regierung Karsai, die Warlords in den Provinzen, kalt. Der deutsche IsafKommandeur in Kabul, Götz Gliemeroth, warnt, die Gefahr von Anschlägen wachse, auch in bereits stabilisierten Regionen. An der Grenze zu Pakistan sammeln sich die Anhänger der Taliban und andere Extremisten. Dort würden robuste Friedenstruppen am dringendsten gebraucht. Aber in diese Gefahr möchte niemand seine Soldaten schicken. Generell reichen Umfang und Ausrüstung der Isaf nicht aus, um es mit den Friedensfeinden aufzunehmen. Das wird auch nicht besser, wenn die Nato demnächst das Kommando übernimmt.

Umgekehrt wird das Konzept an die viel zu knappen Ressourcen angepasst. Man schickt kombinierte Aufbauteams aus Soldaten und Technikern in halbwegs befriedete Regionen wie Kundus – in der Hoffnung, dass diese Stabilisierung mit der Zeit auf unfriedliche Gegenden ausstrahlt. Das kann gut gehen und ist gewiss besser, als in Kabul das Scheitern der ganzen Afghanistan-Mission abzuwarten. Aber das Risiko, dass am Ende die Friedensfeinde die Oberhand behalten, ist hoch. Dagegen bietet das UN-Mandat keinen Schutz. Und es macht nicht unverwundbar.