Meinung: Mit Brüssel gegen die Deutschen

Wenn der Kanzler mal wieder fragt, woher bloß diese EU-Verdrossenheit kommt, kann man ihm sagen, davon: Gestern hat das EU-Parlament ein Förderprogramm für Biotechnik in Höhe von 2,5 Milliarden Euro verabschiedet – ohne jegliche ethische Auflagen, nicht mal das Klonen wird ausgenommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler EU–Staaten, besonders aber des größten: Der Deutsche Bundestag hat kürzlich nach einer klugen und ernsten Debatte ein Gesetz zum Import von embryonalen Stammzellen unter strengen Auflagen beschlossen. Dies wird nun durch die EU brutal konterkariert, der Wille von 80 Millionen Deutschen komplett ignoriert. Das ist der eine Skandal. Der noch größere Skandal besteht aber darin, dass die deutsche Regierung selbst den Willen des Bundestags missachtet hat. Das dafür zuständige Bildungsministerium machte in Brüssel und Straßburg Dienst nach Vorschrift und setzte sich nie politisch ernsthaft für strengere Auflagen ein. Und das aus einem einfachen Grund: Der Kanzler und seine Ministerin Bulmahn wollen eine Liberalisierung der Gentechnik, für die sie im Bundestag keine Mehrheit haben. Also spielen sie über Bande, das heißt über Brüssel. Künftig können sie sagen: Wir Deutschen zahlen den Löwenanteil in die EU-Kasse und haben von den Fördergeldern nichts, weil unsere Auflagen so streng sind. Der Kanzler vertritt hier nicht deutsche Interessen gegen Brüssel. Er instrumentalisiert Brüssel gegen die Mehrheit der Deutschen. bul

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