Meinung : Mit Hilfsmotor nach Europa

Hermann Rudolph

Europa wieder einmal am Scheideweg? Auch vor der Gipfelkonferenz, die heute im Schloss Laeken in Brüssel beginnt, wird die alte Alarm-Fahne aufgezogen. Aber ist das falsch? Es ist richtig, und sei es, weil Europa immer am Scheideweg steht - stark und schwach, zukunftsträchtig und selbstblockiert, wie es ist. Auch dieser Gipfel kann und wird vermutlich eine wichtige Rolle spielen. Europa muss sich in Form bringen, bevor, ab 2004, seine Erweiterung beginnt; Laeken bedeutet für die Einleitung dieses Prozesses so etwas wie die letzte Station. Und der Konvent zur Vorbereitung struktureller Reformen, der in Laeken eingesetzt werden soll, könnte dafür den Motor abgeben. Oder wenigstens einen Hilfsmotor, der in der Lage ist, Europa aus der drohenden Unbeweglichkeit herauszubugsieren.

Natürlich ist zu befürchten, dass dieser Gipfel über allen den aktuellen Stellungnahmen, die ihm abverlangt werden, nur mit Mühe zu diesen Grundsatz-Themen kommt, die er in Angriff nehmen müsste. Afghanistan, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der Balkan und nun verstärkt Nahost - die versammelten Staatsmänner werden zuerst davon okkupiert sein, Europas Wort zu diesen Krisenherden zu sagen. Sie werden sich dieser Aufgabe um so eifriger widmen, als sie damit davon ablenken können, dass die jüngeren Entwicklungen Europas Schwäche, weltpolitisch zu handeln, schmerzhaft deutlich gemacht haben. Zumal seit dem 11. September ist das bisschen politische Mitwirkung, das Europa aufbringt, von den Nationalstaaten ausgegangen.

Das Schock-Erlebnis des missglückten Gipfels von Nizza vor einem Jahr hat Debatten-Anstöße über das künftige Gesicht Europas ausgelöst - nicht zuletzt die Rede von Außenminister Joschka Fischer in der Humboldt-Universität. Sie aber drohen zu Makulatur zu werden. Europa müsse demokratischer, effizienter und transparenter werden, heißt es in der Vorlage der belgischen EU-Präsidentschaft für den Gipfel. So hat es auch Wolfgang Schäuble in der Bundestagsdebatte am Mittwoch gesagt. So sagen es alle - seit langem.

Doch Europa versinkt im Gestrüpp der Interessen, der Kompetenzen, der Prozeduren - sozusagen vor den Augen seiner Bürger. Die strukturelle Reform ist also unumgänglich, und vielleicht öffnet die Abschiedsgabe der belgischen Präsidentschaft an Europa, der Konvent zur Vorbereitung dieser Reform, in der Tat einen Weg dafür. Denn er verlagert, zum ersten Mal, die Arbeit an Europa aus den Mühlen seines Alltags heraus, vertraut sie Parlamentariern und Vertretern der Regierungen von EU-Mitgliedern und Beitrittsländern an und macht sie öffentlich.

Es ist gut, sich dabei vor Augen zu halten, dass die damit angestoßene Debatte über die europäischen Grundsatzfragen auch ihre Gefahren hat. Die Auseinandersetzung über den Weg zur europäischen Einigung führt mit einer gewissen Zwangsläufigkeit dazu, dass zu Tage tritt, wie unterschiedlich die Vorstellungen der Mitgliedsstaaten über Europa sind und darüber, wie weit seine politische Prägekraft gehen soll.

Die Deutschen werden merken, dass ihre Europa-Vorstellung bei den meisten EU-Mitgliedsländern auf Reserve stoßen. Sie werden lernen müssen, dass ein Europa nach ihrem Bilde, dem Bilde eines föderalistisch verfassten Staates, kaum irgendwo wirkliche Resonanz findet - genauso wenig, wie die Vision einer europäischen Verfassung, die die deutsche Sehnsucht nach einem abschließenden Grundgesetz für alle Eventualitäten des politischen Lebens auf Europa überträgt.

Andererseits: ohne die Entschlossenheit, die Fragen nach dem Zweck und dem Ziel, den Möglichkeiten und den Grenzen der Gemeinschaft aufzuwerfen, ist Europa weder in Fahrt noch in Form zu bringen. Man muss sich durch die aufbrechenden Meinungsverschiedenheiten nicht an Europa irre machen lassen. Europa kann und wird nicht einiger sein, als es die Schnittmengen der historisch gewachsenen Vorstellungen seiner Mitglieder zulassen. Und vielleicht sollte Europa das auch nicht.

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