Meinung: Mit Macht an die Probleme

Demokratie braucht Transparenz. Deshalb ist es richtig, dass das türkische Parlament die Verfassung geändert hat und so der starke Mann im Land auch Ministerpräsident werden kann. Recep Tayyip Erdogan hatte die Wahl am 3. November haushoch gewonnen. Er durfte aber auf Grund einer Vorstrafe wegen Volksverhetzung keinen Regierungsposten übernehmen. Nun muss Erdogan die türkische Politik nicht länger aus den Kulissen leiten. Angesichts der Probleme, die das Land in den nächsten Monaten zu bewältigen hat, ist die Klärung der Machtverhältnisse zu begrüßen. Wird die Türkei in den nächsten Wochen doch entscheiden müssen, ob und in welcher Form sie sich an einem IrakKrieg beteiligt. Da fällt es selbst einem Premier Erdogan nicht leicht, den Traditionalisten im eigenen Lager zu erklären, warum man die Amerikaner im Krieg gegen ein muslimisches Land unterstützt. Auch die anstehenden tief greifenden Reformen und der programmierte Konflikt mit der Armee lassen sich mit einer geschlossenen Führung besser bewältigen. Erdogan hat mit seiner großen Parlamentsmehrheit die besten politischen Mittel, über die ein türkischer Ministerpräsident in den letzten Jahrzehnten verfügte. Jetzt muss er sie aber auch klug einsetzen. clw

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