Meinung : Mitbestimmung: Politisches Theater Riester gegen Müller: eine Aufführungskritik

Ulrike Fokken

Das Kalkül ist aufgegangen. Wirtschaftsminister Werner Müller spielt die ihm von Kanzler Schröder vor zweieinhalb Jahren zugedachte Rolle mit Bravour: Er vertritt die Interessen der Unternehmer am Kabinettstisch, schaltet äußerlich auf stur und baut die mutmaßliche Front zum gegnerischen Lager - den Gewerkschaften - auf. Auch sie haben ihren von Schröder eingesetzten Fürsprecher. Und auch Walter Riester spielt als Arbeitsminister regietreu den Freund der Arbeitnehmer und den Kontrahenten von Müller.

Die Handlung des seit einigen Wochen aufgeführten Stücks über die Betriebsverfassung war so banal wie absehbar. Denn selbstverständlich muss Müller nicht nur aus Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen eine andere Position einnehmen als Riester. Gewackelt hat sein Sessel dabei nie. Warum auch, übernimmt er doch einen sonst im Kabinett unbesetzten Part, der Müller offensichtlich wie auch seine anderen Amtsgeschäfte Spaß bringt. Er wird sich auch gern mit Riester in den nächsten Tagen treffen, um dieses Thema noch mal auf Augenhöhe zu verhandeln. Dass sie sich beide nicht bewegen, wissen sie bereits, schließlich sind ihre Staatssekretäre schon an einer Annäherung gescheitert. Ebenso übrigens wie die Abgesandten des Kanzlers.

Und auch die Anhörung im Bundestag gestern hat in der Sache nichts Neues hervorgebracht. Aber das macht nichts. Denn zu dem Spiel gehört auch, dass Riester seinen Gesetzentwurf ziemlich unverändert am kommenden Mittwoch auf den Kabinettstisch legt und die Gewerkschaften befriedet. Vor drei Wochen wollte er sie umgehen und heimlich das Rentenniveau senken. Dafür verlangen die Gewerkschaften nun Satisfaktion - das Betriebsverfassungsgesetz hat genau das richtige Gewicht dafür.

Die notwendigen und sinnvollen Änderungen von Werner Müller können in dem üblichen parlamentarischen Verfahren später eingearbeitet werden. Durch dieses Verfahren bekommt dann auch eine der diversen Kanzler-Runden, das Bündnis für Arbeit, wieder einen Sinn. Die Beteiligten wollen sich im März zum ersten Mal nach einem halben Jahr ohne Sitzung wieder treffen. Wo, wenn nicht dort, sollen sich Gewerkschafter und Arbeitgeber denn sonst über den Fortbestand des von ihnen gewünschten Konsens einigen?

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