Meinung : Mutig – und ein bisschen übermütig Eine Schlappe für Berlins Senat,

die aber kein Desaster ist

Lorenz Maroldt

Wer so brachial Politik macht wie der Berliner Senat, muss mit Gegenschlägen rechnen. Jetzt kam wieder einer, diesmal geht es um das Ende der Förderung im Wohnungsbau. Das Oberverwaltungsgericht hob in einem ersten Fall den Förderstopp auf, den der Finanzsenator Sarrazin durchgesetzt hatte – auch gegen Bausenator Strieder, der vor dem Risiko gewarnt und Verhandlungen empfohlen hatte. Das Land muss also weiter zahlen, mindestens für dieses eine Haus, dessen Eigentümer klagten, und mindestens so lange, bis eine endgültige Entscheidung fällt.

Zuvor hatte bereits, in einer anderen Sache, das Arbeitsgericht die überfallartige Kündigung des Tarifvertrages mit den Arbeitern für unwirksam erklärt. In seiner Not und durch einen Zufall hatte der rot-rote Senat die Schockpolitik erfunden: erbarmungslos entscheiden, dann, wenn überhaupt, verhandeln. In der Hochschulmedizin war er damit leidlich erfolgreich, so fing es an. Ist jetzt Schluss, ist der Sparminator geschlagen?

Die Alternative wäre das bundespolitische Gewürge, bei dem jede wichtige Entscheidung im Räderwerk der Instanzen und Ignoranzen so lange klein gerieben wird, bis sie von der Wirklichkeit überholt ist. Das kann der Senat sich nicht leisten, nicht bei 50 Milliarden Euro Schulden, für die an jedem neuen Tag fast sieben Millionen nur für die Zinsen gezahlt werden müssen. Also: weiter so?

Die Schlappen vor Gericht sind zwar ärgerlich, aber sie sind kein Desaster. Im Konflikt mit den Gewerkschaften spielen die Arbeiter keine große Rolle; und im Förderfall hat das Gericht bestätigt, das es gute Gründe gibt für eine deutliche Senkung der Subventionen, nämlich die Haushaltslage und das Überangebot an Wohnungen – nur eben nicht für den totalen, sofortigen Stopp, weil dies manche Eigentümer finanziell ruiniert.

Dass viele Eigentümer jahrelang satt profitierten von einer absurden Umverteilung nach oben, bei der die Baukosten bis zu fantastischen 150 Prozent vom Land bezahlt wurden, steht ist eine andere Geschichte. Zur aktuellen gehört, dass es im jetzt vorläufig entschiedenen Fall um ein Haus im armen Neukölln ging, dessen Eigentümer besonders hart vom Förderstopp betroffen wären. Aber es gibt andere Eigentümer, die ohne weiteren Zuschuss gut über die Runden kommen und deren Mieter sich eine Erhöhung der Quadratmeterpreise auf das moderate Berliner Durchschnittsniveau leisten können. Diese Entscheidung bedeutet nicht zwingend, dass andere ebenso ausgehen.

Dennoch sind die Eigentümer zurzeit euphorisch. Vor dem totalen Förderstopp hatten sie Verhandlungen über eine Kürzung angeboten, jetzt wollen sie nicht mehr so recht. Sie werden es sich noch anderes überlegen. Ob der Senat aber dann so viel herausschlagen kann, wie zuvor möglich gewesen wäre, ist fraglich. Und der Haushalt, gerade eben mit viel Mühe zusammengebastelt, muss neu berechnet werden, auch wenn es zunächst nicht gleich um Milliarden, sondern – immerhin – um Millionen geht.

Allenfalls fürs Protokoll interessant: Die FDP fordert Sarrazins Rücktritt, dessen Parteifreund Strieder frohlockt. Kollateralschäden einer entschiedenen Politik. Strieder sollte es nicht übertreiben, er hat dem Land die ganze Chose vor Jahren mit eingebrockt. Die Forderung nach Sarrazins Rücktritt ist immerhin nachvollziehbar: Als Verhandlungspartner ist er nicht mehr gefragt, weil er die Existenz Einzelner aufs Spiel gesetzt hat. Das ging dann doch zu weit. Aber Rücktritt? Ach was. Es folgt: Auftritt Wowereit.

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