Meinung: Mutter allen Murkses

Es sollte alles gut werden. Nach der Reform. Sie nannten sie die Mutter aller Reformen. Lange diskutiert, verworfen, wieder begonnen – am Ende der Durchbruch. Die Politik feierte sich selbst als reformfähig und zukunftsweisend. Die Föderalismusreform sollte Zuständigkeiten transparenter, Entscheidungen nachvollziehbarer und die Demokratie demokratischer machen. Praxistest: Rauchverbot – missglückt. Vom angeblichen Durchbruch, den die Koalition am Monatsanfang verkündete, war schon eine Woche später nichts mehr übrig. Die Länder sind zuständig für die Gaststätten, der Bund für die Menschen, die darin arbeiten. Einige Länderchefs wollen Kneipen, in denen geraucht werden darf. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung will das nicht. Jetzt wird es ganz unföderal, alles gleich, keine Unterschiede, bestmöglicher Schutz für die Nichtraucher (gut), keine Freiräume mehr für Raucher (schlecht). Die Befürworter freiwilliger Lösungen und weniger staatlicher Reglementierungen haben aber noch eine Chance. Sie vertrauen einfach auf die handwerklichen Fähigkeiten der großen Koalition – und Horst Köhler. lha

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