Nach dem Parteitag : Die SPD glaubt wieder an sich

Zwei Jahre nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2009 tritt die SPD als eine erstaunlich geschlossene Partei auf, die wieder an ihre Chancen glaubt und auch keine Angst mehr vor der Konkurrenz hat.

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Bei der SPD schreiten sie wieder ziemlich einig Seit' an Seit'.
Bei der SPD schreiten sie wieder ziemlich einig Seit' an Seit'.Foto: dpa

Viel hat die SPD nicht falsch gemacht auf ihrem Parteitag in Berlin, aus dem ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel klar gestärkt hervorgeht. Die Delegierten haben der Versuchung widerstanden, die magische Grenze von 50 Prozent beim Spitzensteuersatz zu durchbrechen, die ihre Partei angreifbar machen würde. Sie haben auch keinen der drei potenziellen Kanzlerkandidaten mit Beschlüssen konfrontiert, die seine Glaubwürdigkeit erschüttern und ihn aus dem Rennen werfen würden. Zwei Jahre nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2009 trat eine erstaunlich geschlossene Partei auf, die wieder an sich und an ihre Chancen glaubt.

Das neue Selbstbewusstsein zeigt sich auch darin, wie die SPD mit den Konkurrenzparteien umgeht – sowohl mit denen im linken Lager als auch mit denen in der Regierung. Die Linkspartei, einst der Angstgegner schlechthin, spielte auf dem Parteitag keine Rolle mehr. Die Grünen wurden als Wunschpartner genannt, haben aber als heimlich bewunderte Orientierungskraft ausgedient. Noch vor zwei Jahren schließlich wäre es undenkbar gewesen, dass Gabriel die SPD auch noch zum Erbe des politischen Liberalismus ausgerufen hätte. Die CDU, die ihre Grenzen nach links aufweicht, brandmarkt er als Partei des Marktes.

Die gefühlte Stärke der SPD rührt nicht mehr nur aus der Schwäche der Koalition, sie kommt auch aus dem Bewusstsein, mit alten Werten für aktuelle Herausforderungen gewappnet zu sein. Der ursozialdemokratische Impuls zur Verteidigung der Freiheit gegen das Diktat wirtschaftlicher Macht gewinnt in der Krise Brisanz und neue Verbündete. Wenn Politiker aus dem bürgerlichen Lager die Ohnmacht gegenüber den Finanzmärkten beklagen und ein „FAZ“-Herausgeber mit dem Kapitalismus abrechnet, kommt die radikale Kritik der SPD nicht mehr vom politischen Rand. Sie soll auch in der Mitte überzeugen, denn die ist, wie Gabriel sagt, nun „Mitte-Links“.

Das gilt auch für die Forderungen, die Finanzmärkte zu kontrollieren und die Profiteure der Schuldenkrise an deren Kosten zu beteiligen. Der Staat schließlich, lange als lästiges Übel geschmäht, erscheint in der Krise immer deutlicher als einziger Akteur, der wenigstens noch Waffengleichheit mit den Herren der Finanzwelt herstellen kann.

Es war Helmut Schmidt, der seine Partei daran erinnerte, wie wichtig Solidarität gegenüber den Euro-Partnern ist – auch das ein historischer Wert der SPD. Dass Solidarität und deutsche Interessen vereinbar sind, versuchte die SPD in den vergangenen Monaten zu zeigen. Sie trug die Regierungsentscheidungen zur Euro-Stabilisierung mit und widerstand der Versuchung, sich wie andere Oppositionsparteien in der EU auf Kosten der Gemeinschaft zu profilieren. Es wäre leicht gewesen, hart erarbeitete deutsche Einkommen gegen faule Griechen zu verteidigen, um damit Steuerzahler auf die Barrikade zu treiben. Diesen Populismus aber hat die SPD anderen überlassen.

Alle drei potenziellen Kanzlerkandidaten haben auf dem Parteitag ihre Verwurzelung in den gemeinsamen Werten betont. Deutlich war zu spüren, dass die Delegierten Gabriel und – mit einigem Abstand – Frank-Walter Steinmeier das eher abnehmen als Peer Steinbrück. Doch die SPD würde einen kapitalen Fehler machen, wenn sie die Kandidatenfrage allein danach entscheiden wollte, wer ihre Gefühle zum Schwingen bringt. Der Herausforderer muss jenseits von Parteitagen überzeugen. Das Programm von Berlin hat diese Möglichkeit offen gelassen.

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