Meinung: Nach dem Recht

So ganz allmählich bildet sich in der Wuppertaler Korruptionsaffäre eine Sprachregelung heraus, die dem Fall angemessen ist. Hans Kremendahl wird aufgefordert, sein Amt als Oberbürgermeister länger als zwei Wochen ruhen zu lassen, damit die Vorwürfe der Vorteilsnahme geprüft werden können, ohne dass das Ansehen des Amts Schaden leidet. Aber der OB wird nicht vorab für schuldig erklärt, worunter sein Ansehen (noch mehr) leiden würde. Das ist, um das Wort eines großen Sozialdemokraten zu verwenden, keine Petitesse. Denn bis zum Beweis des Gegenteils gilt hierzulande die Unschuldsvermutung, und gerade in NRW tut die Politik gut daran, Rechtsgrundsätze akribisch genau zu beachten. Viel zu viele Bürger glauben nämlich schon, dass es dort sowieso nicht mehr mit rechten Dingen zugeht. Wenn Kremendahl schuldig sein sollte, wird es sich bei den Prüfungen der Anklage herausstellen. Ähnliche Vorsicht ist bei Vorwürfen gegen Inge Wettig-Danielmeier geboten. Dass jetzt überprüft wird, ob die SPD-Schatzmeisterin die umstrittene Spende eines Bauunternehmers in Wuppertal hätte zurückweisen müssen, besagt noch nichts. Es kann sich herausstellen, dass sie das Geld gar nicht zurückweisen konnte. Das behauptet Wettig-Danielmeier, und dafür spricht das Votum von drei unabhängigen Wirtschaftsprüfern. Es spricht noch nicht gegen sie, dass in den Unterlagen kein Hinweis auf Fehler der SPD-Funktionäre in Wuppertal zu finden ist. Oder darauf, dass sich Kremendahl – der kein Parteifunktionär ist –, etwas hat zu Schulden kommen lassen. Alles spricht dafür, die Prüfungen abzuwarten. Alles andere wäre von Schaden. cas

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