Nach der Bundestagswahl 2013: Doch eine Alternative für Deutschland

Die große Mehrheit der Deutschen folgt in der Euro-Politik der Kanzlerin. Aber eine überraschend starke Minderheit hat sich gegen die Alternativlosigkeit ihrer Europapolitik gestellt und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei ihrer ersten Bundestagswahl ein spektakuläres Ergebnis beschert. So erfolgreich ist noch keine Neupartei in Deutschland gestartet.

Die Stimmen der Euro-kritischen AfD stammen jedoch nicht nur von unzufriedenen CDU-Wählern. Die Entscheidungen in der Finanzkrise, die die Aushebelung zentraler europäischer Institutionen und Regeln mit sich brachten, tangierten fundamental liberale Themen. Als Regierungspartei hat die FDP die Europapolitik Merkels mitgetragen, ohne auf die demokratischen Defizite aufmerksam zu machen. Diese Funktion hat im Wahlkampf die AfD übernommen – und am Wahltag deshalb auch in großer Zahl Wähler der FDP gewinnen können. Selbst wenn es für die „Alternative für Deutschland“ nicht für den Einzug in den Bundestag reichen sollte, ist der Versuch der übrigen Parteien, das Thema Euro-Krise und die Zukunft der Europäischen Union aus dem Wahlkampf herauszuhalten, nicht geglückt. Der spektakuläre Erfolg der AfD erhöht den Druck auf die übrigen Parteien, sich dem Thema zu stellen. Die Partei weiter als Rattenfänger abzutun, ist angesichts solcher Stimmengewinne nicht klug.

Hat die AfD über die Wahl hinaus eine Chance?

Ob die AfD eine Zukunft über diese Wahl hinaus hat, hängt auch davon ab, ob sie ihr Themenangebot über die Kritik an der Euro-Rettung hinaus erweitert. Die in den vergangenen Wochen gewachsene Zustimmung ist auch dadurch zu erklären, dass sie unterschiedliche Milieus an sich binden konnte: Die AfD hat schließlich allen anderen Parteien Wähler abspenstig machen können, auch der Linkspartei. Darüber hinaus hat sie viele Nichtwähler, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind, mobilisieren können.

Wahlerfolge können politische Differenzen für eine Weile überdecken, aber um eine stabile Erweiterung des Parteienspektrums darzustellen, muss die AfD aus diesen unterschiedlichen Milieus – Liberale, gesellschaftspolitisch Konservative, Unzufriedene – eine geschlossene Partei formen. Die AfD, die bisher auf ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen war, muss zeigen, dass sie Politik kann und nicht nur Protest. Ob der Vorsitzende Bernd Lucke, der die Partei bisher eindrucksvoll zusammengehalten hat, dazu in der Lage ist, wird sich zeigen. Im Moment ist er von seiner Professur in Hamburg nur freigestellt. Dabei ist es bis zum nächsten Test nicht mehr weit hin: Im Frühjahr findet die Europawahl statt. Und da liegt die Hürde bei nur drei Prozent.