Nach zehn Jahren im Amt : Wowereits Regierungserklärung war routiniert ehrgeizlos

Berlin startet Wowereit 3.0, doch dem Anfang fehlt jeder Zauber. Und dem Regierenden eine Mission.

Als ihn ein Mitglied der Piratenpartei unterbrach konterte Wowereit: "Ich dachte immer, sie hacken da nur in ihre Laptops rein. Aber jetzt sind sie genauso munter wie die FDP früher."
Als ihn ein Mitglied der Piratenpartei unterbrach konterte Wowereit: "Ich dachte immer, sie hacken da nur in ihre Laptops rein....Foto: dapd

Bei manchen Passagen seiner Regierungserklärung hörte sich Klaus Wowereit an, als langweile ihn der eigene Text. Wahrscheinlich hat er sich gefragt, warum manches nicht längst erledigt ist – schließlich regiert Wowereit seit mehr als zehn Jahren. Nun also will er eine starke Wirtschaft, „gute“ Arbeit und sozialen Zusammenhalt. Und wie das hier so üblich ist, erkannte Wowereit Berlin erst mal als die Stadt, die es „schwerer als andere“ habe, in der es vor allem wirtschaftlich „Nachholbedarf“ gibt. Wohl wahr. Wenn einer seit zehn Jahren regiert, dann muss er die Rhetorik des stets Zurückgesetzten und Minderbemittelten pflegen, sonst fragen die Leute, warum das immer noch so ist.

Was bleibt, ist der Eindruck eines Regierenden Bürgermeisters, der sein spannendes und, wie er zu Recht sagt, auch wildes Berlin jetzt erst mal wieder repräsentieren wird. Wenn es ein Muster in Wowereits Regierungsstil gibt, dann ist es der Wechsel von Regieren und Präsidieren – wobei Letzteres durchaus mal länger dauern kann. Als Berlin-Repräsentant ist er bekannt, prominent und beliebt geworden. Doch je länger er regiert, desto mehr fällt auf, dass dieser Sozialdemokrat nicht wirklich eine Mission hat.

Oder anders: Die, die er hat, trägt den Namen Klaus Wowereit. Der Name steht gleichermaßen für Politik mit Spaßfaktor und für eine gewisse routinierte Ehrgeizlosigkeit. Gerade wenn man den ersten Mann aus Berlin mit SPD-Politikern vom Kaliber Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder vergleicht, wird das Ungleichgewicht von Spaß und Ehrgeiz deutlich. Mag Schröder in niedersächsischen Ministerpräsidentenzeiten vor allem sein Ego kultiviert haben – dass er unbedingt mehr sein wollte als ein Provinz-Regierungschef, war ihm anzumerken.

Was an Neuem in die Berliner Politik eingespeist wurde, kam von anderen

Wowereit wirkte schon in den vergangen fünf Jahren öfter mal so, als gehe ihm die Berliner Politik nicht wirklich nahe. Was an Neuem in die Berliner Politik eingespeist wurde, kam stets von anderen – ob es um die S-Bahn ging oder um die Integrationspolitik. Da begann ausgerechnet sein Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin eine Fundamentaldebatte über die Integrationspolitik – Wowereit wandte sich ab und strafte Sarrazin mit Missachtung, statt in den Streit einzusteigen. Dass er jetzt, frei nach Bill Clinton („It’s the economy, stupid“) die Wirtschaftspolitik entdeckt hat, ist erst mal nicht mehr als ein Versprechen.

Klaus Wowereit hält seine Regierungserklärung
Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier twittert: "smile...ein neuer abgeordneter fragt mich, ob man nach der regierungserklärung aufsteht und klatscht? ääh, ist nich der könig der redet". Wer da wohl nachgefragt hat?Weitere Bilder anzeigen
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12.01.2012 17:02Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier twittert: "smile...ein neuer abgeordneter fragt mich, ob man nach der regierungserklärung...

Gewiss entscheiden sich politische Karrieren nicht an der Häufigkeit von Talkshow-Einladungen oder bundespolitischen Debattenbeiträgen. Doch wenn Berlin als Stadt wenigstens gut funktionieren würde, dann würde Wowereit womöglich sogar noch zum Kreis der SPD-Kanzlerkandidaten-Kandidaten gehören. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass er das nicht mehr tut.

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Es sind Henkel und Heilmann, die Politik als Feld der Möglichkeiten verstehen

Das hat durchaus Wirkung auf den Berliner Betrieb. Die Berliner SPD, von der Wowereit sich stets vor allem tragen ließ, hat sich längst müde regiert. Gute Leute sind ihr abhanden gekommen – und damit auch Köpfe, die anders als nur stromlinienförmig über Großstadtpolitik nachdenken. Wowereit, Phase drei, hat gerade begonnen. Doch liegt kein Zauber über diesem Anfang, nur ein Gefühl von Routine. Dass Spannung aufkommen kann in diesem Senat, liegt an den unverhofften Chancen der CDU-Senatoren. Da sind von Frank Henkel bis Thomas Heilmann jetzt Personen am Werk, die Politik als Feld der Möglichkeiten verstehen. Wenn sie etwas daraus machen, könnte Politik in Berlin etwas anderes werden als nur Hoffnung auf eine funktionierende Stadt.

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