Meinung: Nächster Versuch

Wer einen zweiten Aufbruch fordert, der sagt damit vor allem: der erste Aufbruch ist gründlich schief gegangen. So unverblümt wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck gestern bei seiner Regierungserklärung hat das noch keiner der seit 15 Jahren regierenden Sozialdemokraten gesagt. Sein Vorgänger Manfred Stolpe gaukelte allen immer vor, das Land sei auf dem direkten Weg zu einer Gesellschaft, in der Sozialismus und Wohlstand versöhnt seien. An dessen Erbe trägt das Land schwer: In keinem anderen neuen Bundesland ist die Verschuldung so hoch, wurden Milliarden für industrielle Prestigeprojekte verpulvert und dabei der Mittelstand vernachlässigt, hat man auf die dramatischen Veränderungen durch Abwanderung und Geburtenrückgang so unangemessen reagiert. Wir haben uns viele Jahre etwas vorgemacht, gibt Platzecks Vertrauter, der SPDFraktionschef Günter Baaske, inzwischen zu. Für die erneuerte SPD-CDU-Koalition ist ein radikales Umsteuern die letzte Chance, damit Brandenburg in fünf Jahren nicht als Armenhaus des Ostens dasteht. Der zweite Aufbruch gilt aber auch für CDU-Chef Jörg Schönbohm, der es in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat, eine neue Ehrlichkeit gegen die Beharrungskräfte des sozialdemokratischen Schlendrians durchzusetzen. Jetzt muss vor allem endlich ernsthaft gespart werden. Die Fusionsabsage an Berlin wurde unter anderem mit den zu hohen Schulden der Stadt begründet. Der Unterschied: Berlin ist sein Problem angegangen. Brandenburg steht das erst noch bevor. gn

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