Meinung: Nahost-Konflikt: Israels Fehler

Israelis und Palästinenser haben sich in einer Sackgasse verrannt. Die Gewalt regiert. Wie kann man aus diesem Teufelskreis wieder ausbrechen? Israel stranguliert die Palästinensergebiete wirtschaftlich und bedrängt die Palästinenser militärisch in der Hoffnung, dass sie zu israelischen Bedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren: Dort will man die Ergebnisse der Verhandlungen von Camp David und Taba ignorieren, bei denen erstmals die Unteilbarkeit Jerusalems zur Debatte stand und beim Flüchtlingsproblem Fortschritte gemacht wurden. Die Palästinenser dagegen wollen nur an diesen Punkten weiterverhandeln, weil es für sie ohne Souveränität über Ost-Jerusalem und ohne Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage keine Lösung gibt. Arafat kann bei diesen Fragen nicht nachgeben.

Weitere Interimsabkommen, die von Israel doch nicht eingehalten werden, interessieren die Palästinenser nicht. Denn eine der ganz großen Schwächen des Abkommens von Oslo - das geben Anhänger auf beiden Seiten heute zu - war, dass eine Institution fehlte, die die Einhaltung des Vertrages überwacht. Israel hat aus palästinensischer Sicht die Macht des Stärkeren zu oft genutzt, um Vereinbarungen zu verschleppen.

Nun sollen tausende weiterer Wohnungen in einer jüdischen Siedlung auf völkerwidrig besetztem Land gebaut werden. Im Gazasteifen hat die israelische Armee seit Ausbruch der Intifada mehr als 600 Hektar Ackerbaufläche, 90 Häuser und 27 Industrieanlagen zerstört. Die Israelis nennen das "Selbstverteidigung", die Palästinenser "kollektive Bestrafung". Nicht nur Steine, auch Bulldozer können Gewalt anrichten.

Abu Olba aus Gaza, der bei der israelischen Gesellschaft Egged arbeitete und mit seinem Bus bei Ashkalon in eine Gruppe Israelis raste, könnte ein Beispiel dafür sein, wozu ständige Unterdrückung führt: Auch eigentlich unpolitische Familienväter rasten irgendwann aus. Diese Tat hat viele Israelis in ihrem Glauben bestätigt, dass die meisten Araber Israelis einfach nur hassen. Fast niemand denkt darüber nach, ob diese Tat auch ein Resultat israelischer Politik sein könnte.

Die aktuelle Welle von Selbstmordanschlägen können weder die israelische Armee noch Arafat völlig verhindern. Daher bringt es nichts, wenn Israel Arafat persönlich verantwortlich macht und Einrichtungen der Autonomiebehörde bombardiert. Gewiss, Arafat müht sich derzeit nicht darum, die Gewalt zu stoppen. Im Gegenteil, er hat die Gefängnisse geöffnet, potenzielle Täter freigelassen, die Sicherheitskooperation mit Israel eingestellt. Arafat will die Intifada derzeit nicht beenden. Jedenfalls nicht ohne Gegenleistung. Denn Arafat hat nur dieses eine Druckmittel in der Hand. Die Israelis dagegen verfügen über eine ganze Palette von Maßnahmen, um die Lage zu beruhigen: Zulassung einer Untersuchungskommission zu Scharons Besuch auf dem Tempelberg, Zulassung einer internationalen Schutztruppe in den Palästinensergebieten, Auszahlung der Einfuhrzölle und Steuern an die Palästinenser, die von Israel seit Monaten zurückgehalten werden.

Dass Israel all dies ablehnt, ist kaum mit Sicherheitsinteressen zu erklären. Vor allem aber hat die Scharon-Regierung ein Wundermittel in der Hand, das sie nicht viel kostet: Sie könnte die bereits unterzeichneten und in der Knesset abgesegneten Interimsabkommen, die Barak nie realisiert hat, umsetzen. Dazu gehört die Rückgabe der Dörfer um Abu Dis bei Jerusalem. Das könnte es Arafat ermöglichen, einzulenken und die Gewalt zu reduzieren. Damit könnte er zu Hause sogar weitere Interimsverhandlungen rechtfertigen. Israel muss statt auf die militärische Karte mehr auf die politische setzen.