Meinung : Nahost: Siedlungen für den Messias

Martin Gehlen

Palästinenser erschießen einen jüdischen Siedler aus dem Hinterhalt, Panzer feuern auf Arafats Polizisten und verwüsten Felder im Gazastreifen. Militante Hebron-Siedler zünden im arabischen Stadtzentrum Autos und Geschäfte an. Während die tägliche Gewalt im Nahen Osten weitergeht, bemüht sich der amerikanische Vermittler William Burns, wenigstens einige der vielen zerrissenen Fäden wieder anzuknüpfen. Am Dienstag sind auf sein Drängen Sicherheitsexperten beider Seiten zusammengekommen. Ein kleiner Schritt. Und ob er ein flüchtiges Intermezzo bleibt, oder Auftakt zu weiteren Gesprächen, kann niemand sagen.

Denn der Weg zurück an den großen Verhandlungstisch ist langwierig - und stets gefährdet. Die israelische Seite ist wegen der Zersplitterung von Gesellschaft und Parteiensystem friedenspolitisch handlungsunfähig. Bei den Palästinensern sympathisieren immer mehr Menschen mit dem Terror, weil ihr Volk nach acht Jahren Oslo-Wartens heute praktisch mit leeren Händen dasteht. Arafat müsste seine Bevölkerung auf weitere Jahre geduldigen Verhandelns einschwören, sein Gegenspieler Scharon zunächst einmal einen echten Siedlungsstopp durchsetzen.

Die Aussichten dafür sind trübe, nicht nur, weil der ehemalige Bauminister und heutige Regierungschef den politischen Siedlungsbau stets nach Kräften gefördert hat. Zudem würde er seine Koalition der Nationalen Einheit ruinieren, weil die rechten Parteien das Bündnis dann sofort verlassen. Kein einziger führender israelischer Politiker, auch nicht Jitzchak Rabin, hat in den letzten 35 Jahren versucht, den Bau von Siedlungen zu unterbinden. Alle Parteien haben seit dem Sechs-Tage-Krieg dazu beigetragen, die giftige Saat der stacheldrahtumzäunten Neubauviertel im Gazastreifen und dem Westjordanland auszustreuen. Zu Zeiten des Oslo-Prozesses bezeichnete Schimon Peres dies zwar einmal als den größten Fehler seines Lebens. Heute versucht er, das chronische innenpolitische Dilemma durch Formelkompromisse zu bemänteln. Siedlungen würden nur noch erweitert, wenn es das natürliche Wachstums ihrer Bewohner erfordere, sagt er. Derweil erteilt der israelische Wohnungsbauminister, der ehemalige russische Menschenrechtler Nathan Scharaski, ungerührt neue Baugenehmigungen.

Die jüdischen Siedlungen gehören zu den Kernfragen dieses Jahrhundertkonflikts, weil sie primär ideologisch und religiös motiviert sind. Sie verkörpern den Anspruch der jüdischen Seite auf ganz Judäa und Samaria, also auf das heutige Westjordanland. Und sie stellen - so sehen es die Palästinenser - die Besitz- und Existenzrechte der dort lebenden Menschen unter einen grundsätzlichen Vorbehalt. Die jüdischen Siedler machen ihren arabischen Nachbarn immer mehr Grund und Boden streitig, um - wie sie glauben - die Rückkehr des Messias und den Anbruch der Endzeit vorzubereiten. Diese Verknüpfung aus Erlösungshoffnung und Landbesetzung existierte vor 1967 in Israel nicht. Die zionistischen Staatsgründer der Arbeiterpartei dachten national, säkular und pragmatisch. Ihre ultraorthodoxen Landsleute dagegen waren anti-staatlich und Landfragen gegenüber gleichgültig eingestellt, weil nach ihrer Theologie für das göttliche Heil unwichtig.

Erst nach dem Sechs-Tage-Krieg entwickelte sich die neue, brisante Mischung aus zionistischer Nationalpolitik aufgeladen mit messianischem Erlösungsglauben. Mittlerweile ist die Saat aufgegangen, sind die Siedler ein mächtiger Faktor, der die Handlungsfähigkeit der israelischen Politik stark beschneidet. Denn keine Regierung, auch wenn sie es wollte, vermag die Siedler in Gebiete innerhalb der Grünen Linie zurückzuholen, ohne einen Bürgerkrieg zu riskieren. Kein Premierminister kann den Siedlungsbau glaubwürdig und umfassend stoppen, ohne eine schwere Regierungskrise heraufzubeschwören und seinen eigenen Sturz einzuleiten. Ultrareligiöse dominieren die Staatsräson. Darum ist Israels Innenpolitik mittlerweile genauso verfahren wie das Verhältnis von Juden und Palästinensern. Machtpolitische Rücksichten und parteipolitisches Taktieren werden die internationalen Vermittlungsmissionen immer wieder nach Belieben stören. Genauso wie der Hamas-Terror der Selbstmordattentäter.

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