Nebeneinkünfte : Auf Euro und Cent

Die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist nun besser geregelt. Auf Euro und Cent kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass die Quelle erkennbar wird.

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Hätte es den emsigen Mietredner Peer Steinbrück nicht gegeben, es gäbe auch künftig nicht viel Transparenz bei den Nebenverdiensten von Bundestagsabgeordneten. Aber da sie ihn heftig kritisierten, mussten sich Union und FDP, bisher nur als Zögerer aufgefallen, nun doch bewegen. Das System mit zehn Stufen ist nicht die denkbar beste Lösung. Man könnte es auch noch ein wenig verständlicher gestalten, was das bisherige Dreistufenmodell nicht war. Doch immerhin – ein Fortschritt. Und die flapsige Bemerkung des Bundestagsvizepräsidenten Solms von der FDP, wer wolle, könne ja wirklich alles auf Euro und Cent belegen, wie es die Opposition fordert, kann man ja als Aufforderung verstehen. Speziell für die Liberalen, bei denen sich ein gewisser Guido Westerwelle einst auch als emsiger Mietredner betätigte. Doch wie detailliert Einkünfte angegeben werden müssen, ist weniger entscheidend als die Offenlegung der Quellen, aus denen das Geld stammt, und unter welchen Umständen es geflossen ist. Denn hieraus lassen sich eventuelle Abhängigkeiten oder Interessen ableiten. Ein weiterer Punkt für künftige Verbesserungen könnte sein, Tätigkeiten wie Rednerauftritte oder Beraterjobs, die sich mehr aus dem Mandat ergeben als aus den jeweiligen Berufen, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

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