Meinung : Nehmen ist seliger als Geben

35 Milliarden Euro müssen Union und SPD einsparen – wenn sie gestalten wollen, sogar mehr

Antje Sirleschtov

So holprig, wie es losging, so spannend könnten die Verhandlungen von Union und SPD zum Koalitionsvertrag noch werden. Auch, vielleicht sogar gerade, weil das Bündnis weiß, dass es für niemanden etwas zu verteilen gibt. Weder jetzt, noch in naher Zukunft. Wenn es stimmt, dass gute Politik auch ohne viel Geld auskommt, werden Angela Merkel und Franz Müntefering ausreichend Gelegenheit haben, ihre Qualität unter Beweis zu stellen.

Betrachtet man die Lage ganz finanzmathematisch, könnte sie kaum schlimmer aussehen. Aber wer versteht Politik schon statisch? Rund 50 Milliarden Euro gibt der Bund jedes Jahr mehr aus, als er einnimmt. Das ist ein Viertel des Gesamtetats und weit mehr, als wir uns leisten können, durch neue Kredite zu finanzieren. Rund 35 Milliarden Euro, so viel steht für die Unterhändler der großen Parteien schon fest, müssen also eingespart werden. Politisch Hasenfüßige könnten daher schnell zu der Überzeugung kommen: Da wird nun vier Jahre lange tief geholzt werden, finstere Sparzeiten brechen an, kein Spielraum mehr für politische Gestaltung.

Zwingend ist das nicht, alternativlos schon gar nicht. Und das soziale Jammertal ist weit entfernt. Allerdings, und daran wird sich so mancher in Deutschland auch nach zwei Jahren rot-grüner Agenda-Politik noch gewöhnen müssen, wird der Begriff der Nullrunde zum Normalfall für alle werden, die soziale Leistungen vom Staat erhalten. Vorerst jedenfalls. Denn, wo nichts zu verteilen ist, kann man auch Regierungen nicht dafür anklagen, dass sie nichts verteilen. Und bei rund einem Prozent Wachstum der Wirtschaft, bleibt der Zuwachs nun mal aus.

Aber es gibt etwas umzuverteilen, und davon nicht zu knapp: beispielsweise das Geld von Subventionsempfängern ohne aktuell gültigen Nachweis für soziale Bedürftigkeit oder gesellschaftliche Notwendigkeit. Gut verdienende Dachgeschoss-Eigentümer, selbstständige Abschreibungs-Rechtsanwälte, ganz schlaue Bauern und pfiffige Steuerberater wissen sofort, wer gemeint ist. Weg also mit deren Nebenverdiensten – auch, wenn die Lobbyverbände schimpfen, dass solche Maßnahmen für ihre Klientel wie Steuererhöhungen wirken! Na und? Das Geld wird für Sinnvolles benötigt, für den steuerlichen Grundfreibetrag aller Kinder etwa, für Kita-Programme, Bildungseinrichtungen.

Auch in der Wirtschaft wird man sich selbst helfen müssen: Unternehmer und beide Koalitionspartner wollen die Körperschaftsteuer senken und nach einer Reform auch die vielen Kleinstunternehmer davon profitieren lassen? Bitteschön, es gibt auch hier viel Geld in Form von Subventionen, das man umverteilen kann. Gottseidank verfügen die Koalitionsverhandler ja über Zusagen aus dem Jobgipfel im Frühjahr.

Das Prinzip großkoalitionärer Politik wird damit klar, und es muss nicht das schlechteste sein: An einer Stelle muss genommen werden, um an anderer geben zu können. Das wäre ein Pakt der sozialen und ökonomischen Erneuerung, der Sparsamkeit zudem, der noch nicht einmal auf ideologische Instrumente wie die Reichensteuer angewiesen ist. Einer, in den sogar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer passen könnte, wenn den Konsumenten der gesellschaftliche Nutzen einer solchen Entscheidung nahe gebracht wird. Diese Aufgabe wäre gerade groß genug für das Bündnis zwei so großer Parteien.

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