Meinung : „Nein zu Olmert, Nein zu Netanjahu“

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Niemand scheint den Durchmarsch Avigdor Liebermans stoppen zu können. Bei den vorletzten Wahlen 2003 kam der Chef der von ihm gegründeten nationalistischen Partei der Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion fast aus dem Stand auf sieben Parlamentssitze; in diesem Frühjahr eroberte er bereits elf. Laut Umfragen kann er nun gar mit 20 Mandaten rechnen, und seine Partei dürfte zweitgrößte Kraft knapp hinter dem Likud Benjamin Netanjahus und deutlich vor Ehud Olmerts Kadima werden. Letzterer will Liebermann nun in seiner Koalition haben.

Ivet Lieberman, der 48-jährige, aus Moldawien stammende Westbank-Siedler, der sich in Israel den biblischen Vornamen Avigdor zulegte, ist bei Arabern, Liberalen und Linken in Israel zweifellos der meistgefürchtete, ja –gehasste Politiker. Doch er ist bei all seinen extremen Ansicht kein sturer Dogmatiker, sondern höchstens ein dogmatischer Pragmatiker oder provokativer Opportunist. Seine Pläne variiert er je nach nationaler Stimmungslage, hat dabei immer das Fernziel Präsident im Auge.

Nun also soll er der Regierung Olmert beitreten, um diese zu retten. Lieberman drängt an die Macht und ist deshalb bereit, seine ultranationalistischen Pläne vorläufig in die Schublade zu stecken. Eigentlich will er die meisten der arabischen Bürger Israels in den künftigen palästinensischen Staat transferieren – sofern sie sich nicht dem jüdischen Staat gegenüber als „vollständig loyal“ erweisen. Noch im Mai forderte er die Hinrichtung arabischer Knesset-Abgeordneter, die Kontakte mit der radikalislamischen Hamas unterhalten.

Stattdessen hat er nun als Vorbedingungen für den Koalitionsbeitritt zwei populäre Forderungen aufgestellt: Die standesamtliche Trauung und die Änderung des Regierungssystemes. Mit der Forderung nach einem zivilen Bund zwischen Eheleuten denkt Lieberman zuerst an seine Stammwähler, von denen viele gemäß den orthodoxen Rabbinern nicht hundertprozentige Juden sind und deshalb bisher nicht in Israel heiraten können. Zudem strebt Lieberman ein Präsidialsystem nach amerikanischem Vorbild an. Obwohl Olmert gegen den Vorschlag ist, hat er Liebermans Druck nachgegeben, ließ seine Parteifreunde im entsprechenden Ministerausschuss für den Plan stimmen, der bereits am Mittwoch in der Knesset verhandelt wird.

„Nein zu Olmert, Nein zu Netanjahu, Ja zu Lieberman“, war Liebermans Wahlkampfslogan. Dem könnte er bald untreu werden.

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