Meinung: Nervöse Genossen

Es sind nur noch wenige Tage, bis Hartz IV in Kraft tritt. Allenthalben wächst die Nervosität: bei den Betroffenen, weil viele von ihnen immer noch nicht wissen, was auf sie zukommt. Bei den Sozialdemokraten, weil sie fürchten, dass ihnen der HartzFrust bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schaden könnte. Deshalb werden nun auch wieder alte Themen unter der Überschrift Hartz IV abgehandelt, die damit eigentlich nichts zu tun haben. Jüngstes Beispiel ist die Frage, ob Künstler, Kellner und Bauarbeiter künftig noch Arbeitslosengeld bekommen. Die Regel, dass sie über zwei Jahre hinweg pro Jahr mindestens acht Monate sozialversicherungspflichtig arbeiten müssen, ist längst in Kraft. Weil die Beschäftigtengruppen die Pflichtzeiten aber meist nicht erfüllen können, bekommen viele von ihnen von 2006 an kein Arbeitslosengeld mehr. Dass sie sich jetzt beschweren, hat einen tieferen Sinn: Die SPD fürchtet nichts mehr als einen Stimmungsumschwung zu ihren Lasten im Januar. Dann, so hoffen die Betroffenen, wird nachgebessert – und dann lässt sich in ihrem Fall noch etwas machen. Sie sollten nicht zu viel hoffen. Es waren ihre Arbeitgeber und ihre Gewerkschaften, die saisonal bedingte Ausfallzeiten der Arbeitslosenversicherung zugeschoben haben. Und nur sie können auch dafür sorgen, dass aus der Lohnausfallversicherung für Saisonarbeitskräfte wieder eine echte Arbeitslosenversicherung wird. uwe

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