Neue EU-Ratspräsidentschaft : Zapateros fromme Wünsche

Wenn es nach Zapatero geht, soll sich die EU ehrgeizige Wachstumsziele bis zum Jahr 2020 verordnen. Angesichts der schlechten heimischen Wirtschaftsdaten täte ihm allerdings etwas mehr Bescheidenheit gut.

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In Spanien ist längst nicht mehr alles Gold, was lange glänzte. Der Bauboom, der das Wachstum auf der iberischen Halbinsel in immer neue Höhen beförderte, ist in sich zusammengebrochen. Die Staatsverschuldung, die im zurückliegenden Jahrzehnt noch zurückgegangen war, weist inzwischen wieder deutlich nach oben. Aus dem europäischen Musterknaben ist ein Sorgenkind geworden: Spanien wird wohl aus der Wirtschaftskrise langsamer herauskommen als andere EU-Mitgliedstaaten. Und selbst das spanische Königshaus produziert in letzter Zeit keinen Glamour mehr, sondern Tristesse und Scheidungs-Schlagzeilen.

Ein bisschen Glanz also kann Spanien derzeit nicht schaden, und der EU-Vorsitz, den Madrid gerade übernommen hat, kommt gerade recht. Allerdings zeugen die wirtschaftspolitischen Vorschläge, die Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero zum Auftakt der spanischen EU-Präsidentschaft gemacht hat, nicht von großer Strahlkraft. Wenn es nach Zapatero geht, soll sich die EU ehrgeizige Wachstumsziele bis zum Jahr 2020 verordnen. Damit nicht genug: EU-Staaten, welche die Ziele nicht erreichen, sollen nach den Überlegungen des spanischen Ministerpräsidenten mit finanziellen Strafen belegt werden.

Etwas mehr Bescheidenheit täte Zapatero angesichts der schlechten heimischen Wirtschaftsdaten gut. Denn wenn seine Vorschläge tatsächlich umgesetzt würden, müsste wohl auch Spanien selbst Sanktionen befürchten. Strafzahlungen wären ohnehin das falsche Mittel, um die Mitgliedstaaten zu verstärkten Investitionen in Bildung, Forschung oder Entwicklung zu zwingen. Ihre einzige Wirkung – und da hat der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mit seiner Kritik recht – bestünde im Aufbau zusätzlicher bürokratischer Strukturen. Derzeit kommt es für die EU-Mitglieder allerdings eher darauf an, nach Wegen für einen koordinierten Abbau ihrer Schulden zu suchen. Darauf sollte sich auch Zapatero konzentrieren, anstatt ein Ideenfeuerwerk abzubrennen, das nichts bringt – außer flüchtigen Glanz.

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