Neue Regierung: Zu groß für kleinen Sinn

Jetzt wird’s also ernst. Denn in gewissem Sinne ist es auch das: ein Ernstfall der Demokratie, dass zwei Fraktionen in einer Koalition über eine derart große Mehrheit der Mandate verfügen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag werden es noch merken. Warum soll sich der einzelne Abgeordnete noch disziplinieren oder disziplinieren lassen, wenn es auf ihn im Zweifel nicht ankommt? Diese Frage zu stellen heißt zugleich, diese Antwort zu geben: Das Warum muss sich aus den Inhalten ergeben, aus dem Anspruch, den diese große Koalition an sich selbst stellt.

Die Verantwortung der großen Koalition ist groß

Größeres muss gewagt werden, sonst sind die Folgen mehr denn je eine Politik- und Politikerverdrossenheit. Entsprechend ist die Verantwortung jetzt nahezu übergroß, das Notbündnis zu einem Projekt anzuheben, es mit Sinn zu überwölben, um es zusammenzuhalten. Damit ist jetzt nicht gemeint, dass diese Koalition etwa das Wahlrecht ändern soll, hin zum Mehrheitswahlrecht; das war einmal, damals, im Westen, ein Wunsch. Heute sähe ein derartiger Plan nur so aus, als solle kleineren Parteien bei dieser passenden Gelegenheit endgültig der Garaus gemacht werden. Doch selbst wenn das gelänge, gingen deren Wähler nicht zu den verbliebenen Parteien. In Deutschland wird es nicht wie in den USA zwei feste Lager geben, diese Entwicklung ist überholt; ohnedies und sogar mit Blick auf die USA, wie das Auseinanderfallen der Republikaner zeigt.

Was bleibt, sind also Reformvorhaben. Reform, dieses Wort hat immer noch einen schlechten Beiklang. Im Grunde seitdem Gerhard Schröder es als Bundeskanzler für seine Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt verwendete. Womit, dies bloß nebenbei, auch klar ist, wo jede kommende Koalition eine ihrer Aufgaben hätte: die Verwerfungen, ja Verwundungen durch die damalige Politik entschlossen zu heilen. Ein Mindestlohn, und sei er das Produkt einer unabhängigen Kommission, ist da das Mindeste. Es geht aber viel weiter als das.

Das Kabinett der Bundesregierung ist noch wie im 19. Jahrhundert

Deshalb noch einmal zurück zum Wahlkampf. Die Themen waren: Wohnen. Chancen und Chancengerechtigkeit für Junge, aber auch für die steigende Zahl der Älteren. Mobilität in jeder Form, auch von Daten. Schutz der Privatheit. Sicherheit der zivilen Gesellschaft. Investitionen und Innovationen, die nicht ewig brauchen. Daraus ergibt sich nicht zuletzt eines: Das uns regierende Kabinett muss modernen Erfordernissen angepasst werden.

Alles verändert sich, nur die Regierung nicht? Im Kern ist es noch so wie im 19. Jahrhundert. Wirkliche Geheimräte sind aber nicht vonnöten, sondern transparente Entscheidungen und effizientere Umsetzung. Ein Finanzministerium hat seine Berechtigung, aber das Außenamt als Ministerium? Ist nicht Finanzpolitik heute Außen- und sogar Weltinnenpolitik? Oder: Ein Wirtschaftsministerium verdient heute seinen Namen nur mit den Sektoren Energie und Infrastruktur. Und gehörte nicht alle Mobilität zusammengefasst, Straße, Schiene, Luft, Daten? Was heißt Innenpolitik angesichts der Bedeutung Europas für dieses Land – ist Inneres nicht eine Funktion von Europa? So ließe sich alles inhaltlich befragen, und die Antworten gäben der Legislaturperiode einen Sinn über sie hinaus. Die Strukturfrage ist keine bloße Machtfrage, nicht das platte: Wer bekommt was? Vielmehr geht es ums Fundament für eine gute Zukunft. Damit sollten Union und SPD beginnen. Die Abgeordneten haben das Mandat für ein Projekt und auch den Anspruch darauf. So wie wir.