Meinung : Neuwahlen in Hessen?: Der Main-Machiavelli

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Politisch-taktisch wäre das ein Coup: Hessens Regierung macht den Debatten um ihre Legitimation ein Ende und setzt fürs nächste Jahr Neuwahlen an. Das Gericht untersucht ja noch immer, ob die Wahl vom 7. Februar 1999 ungültig wird, weil die Union ihre Kampagne unter anderem mit Schwarzgeld finanziert hat. Mit der Ankündigung von Neuwahlen würde die CDU-FDP-Koalition dem Risiko dieses Urteils zuvorkommen und sowohl Handlungsfähigkeit als auch Selbstbewusstsein demonstrieren. Nach dem Motto: Wir haben uns nichts vorzuwerfen und sind auch sonst gut. Mag sein Sprecher den Plan (pflichtgemäß) dementieren - dieses Kalkül passt zu Roland Koch, dem "Eisernen", auf dem Kohls und Schäubles Hoffnungen ruhen. Das Vorhaben ist gut landespolitisch zu begründen, kann ihn aber mit einem Schlag ganz nach vorne bringen, auch in der Bundes-CDU. Denn in Hessen sind Kochs Chancen, als Regierungschef wiedergewählt zu werden, nicht schlecht; und zwei Wahlsiege machten ihn frei, 2002 die Kanzlerkandidatur zu beanspruchen. Zumal Angela Merkel ihm mit zunehmend konservativer Politik in die Hände spielt: Wenn die CDU aber das Original haben kann anstelle der Kopie ... In der CSU ist er auch beliebter. Ja, das wäre ein Coup. Gibt es noch jemanden, der ihn Koch nicht zutraut?

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