Meinung : Nicht immun gegen alles

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Die Immunität der Abgeordneten ist ein hohes Gut der Demokratie. Sie soll die Gesetzgeber vor Eingriffen der Justiz schützen, um die Unabhängigkeit der Legislative zu wahren. Eine Vorsichtsmaßnahme aus Zeiten, in denen die Demokratie noch gefährdet erschien. Heute hebt der Bundestag am Anfang jeder Legislaturperiode die Immunität der Abgeordneten auf – um dem Verdacht vorzubeugen, hier wolle sich jemand außerhalb der Gesetze stellen. Umso unbegreiflicher, dass jetzt die Präsidenten der Länderparlamente beschlossen haben sollen, die Immunität der Landtagsabgeordneten auf Strafermittlungen etwa in deren Büros oder gegen ihre Angestellte auszudehnen. Ein Blick auf die Skandale in Köln und Wuppertal verbietet das. Die aufgedeckte Korruption bei Politikern auf Landes- und Kommunalebene nährt den Verdacht, dass sie anfälliger sind für Schmiergeldzahlungen, schließlich wird auf diesem Terrain oft über große Bau- und Infrastrukturprojekte entschieden. Wenn eine Staatsgewalt vor einer anderen geschützt werden muss, dann sicher nicht die Abgeordneten vor der Justiz. Vielmehr sollten die Anklagebehörden nicht länger politisch weisungsgebunden sein. Dann kämen vielleicht mehr Korruptionsskandale von Politikern ans Licht. In Italien will Premier Berlusconi die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften wieder abschaffen, weil er sich und seine engsten Mitarbeiter nicht vor allen Prozessen mit parlamentarischer Immunität schützen konnte. Den deutschen Parlamentariern bleibt die Wahl, im Guten oder im Schlechten von Italien zu lernen. clw

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