Meinung : Nicht jede Rente ist sicher

Rot-Grün geht auf die Abweichler zu

Cordula Eubel

Das Nörgeln der SPD-Linken und der Grünen hat etwas gebracht: Die Arbeitsmarktgesetze der Koalitionsfraktionen werden ein bisschen vernünftiger. Wer lange arbeitslos ist, kann künftig etwas mehr von seinem Ersparten fürs Alter behalten, ohne dass er dadurch den Anspruch auf jeden staatlichen Transfer verliert. Dafür will Rot-Grün die Freibeträge beim neuen Arbeitslosengeld II verdoppeln – von 200 auf 400 Euro pro Lebensjahr. Das macht Sinn: Wenn in Zukunft das Niveau der gesetzlichen Rente immer weiter sinkt und die Menschen privat fürs Alter vorsorgen sollen, ist es blödsinnig, wenn sie im Falle der Arbeitslosigkeit ihre angesparten Altersgroschen weitgehend aufzehren müssen.

Dass ausgerechnet die so genannten „Abweichler“ dafür sorgen, dass sich die Arbeitsmarktreformen besser in die Logik der rot-grünen Regierungspolitik einpassen, mutet ironisch an. Zwar behauptet SPD-Generalsekretär Olaf Scholz tapfer, die Änderungen wären auch ohne den Rummel der vergangenenn Tage zustande gekommen. Ob er Recht hat, lässt sich zumindest anzweifeln. Die Drohung einiger SPD-Abgeordneter, am Freitag im Bundestag mit Nein zu stimmen, dürfte einige Koalitionspolitiker zumindest nachdenklich gestimmt haben.

Manch ein Kritiker hätte sich bei den Verhandlungen zu den Arbeitsmarktreformen vielleicht weiter gehende Zugeständnisse gewünscht. Mit den jetzt beschlossenen Änderungen dürften aber die Chancen auf eine eigene Regierungsmehrheit bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag deutlich gestiegen sein. Die großzügigeren Regelungen bei der Vermögensanrechnung setzen zumindest ein Signal.

Richtig konsequent wäre es allerdings gewesen, die Altersvorsorge komplett von der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II auszunehmen. Hauptsache, das Geld wird nicht vorzeitig entnommen – egal, ob es sich um die Kapitallebensversicherung handelt, ob es der Sparplan oder aber der Pensionsfonds ist. Wer die Bürger dazu bringen will, privat für das Alter vorzusorgen, dürfte das Ersparte eigentlich gar nicht antasten. Wieso sollte es sich sonst für jemanden, der mitten im Arbeitsleben steht, lohnen, auf Konsum zu verzichten und stattdessen Geld für ferne Rentenzeiten zurückzulegen?

Rot-Grün hätte hier die Chance gehabt, stärkere Anreize für die private Altersvorsorge zu geben. Aber das Gesetz nimmt ja noch den Weg in den Bundesrat, in die Verhandlungen mit der Union.

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