Meinung: Nicht mehr zeitgemäß

„Arm und sexy – das ist vorbei“

vom 17. September

Man kann nicht davon ausgehen, dass die IHK und insbesondere ihr Präsident die Berliner Wirtschaft legitimiert und umfassend repräsentiert. Er spricht nur für sich und sein persönliches Netzwerk. 93 Prozent der Berliner IHK-Pflichtmitglieder sind Kleinunternehmen, die überwiegend dieses IHK-System ablehnen. Von diesen hat er kein demokratisches Mandat. Diese sind auch im IHK-Präsidium mit zwei von 13 Personen nicht angemessen vertreten.

Die IHK-Wahl 2012 hatte eine Wahlbeteiligung von 4,24 Prozent der 271 939 Wahlberechtigten. Aus der verschleierten Feststellung des Wahlergebnisses ist zu entnehmen, dass maximal 94 Berliner Unternehmen Dr. Eric Schweitzer wählten, sollte er den ersten Platz in seiner Wahlgruppe erreicht haben. Er bezeichnet seine Wahl zum IHK-Präsidenten mit 88 Prozent der Stimmen in der Vollversammlung als starken Vertrauensbeweis. Tatsächlich hatte er unmittelbar vor dieser Abstimmung zwölf Mitwähler in die Vollversammlung kooptieren

(satzungsgemäße Hinzuwahl durch Handheben auf Präsidialvorschlag) lassen. Diese zwölf Personen waren von ihm handverlesen und können wie Wahlmänner eingeordnet werden. Der Zeitpunkt der Kooptation vor der Präsidentenwahl war zuvor in der Vollversammlung unüblich.

Diese vorgezogene Kooptation war opportun, um ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzielen. Denn dieses Mal hatte eine Gruppe einen Gegenkandidaten aufgestellt, weil nur dadurch ein geheimes Wahlverfahren laut Satzung gewährleistet ist.

Von den in der IHK-Wahl 2012 unmittelbar und demokratisch gewählten Vollversammlungsmitgliedern hatte er also nur ca. 73 Prozent der Stimmen erhalten. 2007 waren es mit seiner eigenen Stimme noch 100 Prozent.

Selbstverständlich – obwohl er es im Interview abstreitet – waren ihm auch die inhaltlichen Punkte der nicht für ihn

stimmenden Gruppe bekannt. Sie sind im Internet unter www.ihkvv.de und www.pro-kmu.com nachzulesen. Das System der IHK-Zwangsmitgliedschaft und die Bevormundung der Mitglieder durch die IHK-Administration ist nicht mehr zeitgemäß.

Egon Dobat, Mitglied der Berliner IHK-Vollversammlung seit 2007