Meinung: Nicht zu fassen

Verkehrsminister Manfred Stolpe plant ein kommunales Investitionsprogramm. Das soll die Konjunktur stützen. Doch der Erfolg der Aktion ist schon jetzt mehr als zweifelhaft. Grundsätzlich haben staatliche Programme zur Förderung der Konjunktur das Problem, dass sie kaum mehr bringen als einen Strohfeuereffekt: Damit der Funke auf die Wirtschaft überspringt, muss eine solche Sache schon verdammt genau geplant sein. Das aber ist das Letzte, was man von dem nun diskutierten Investitionsprogramm sagen kann. Nicht einmal die Sozialdemokraten, nicht einmal die Koalitionspartner sind sich einig. Hinzu kommt, dass es um eine lächerliche Summe geht, die den Namen Programm nicht verdient. Und, schlimmer noch: Das Geld haben die Bürger dem Staat im vergangenen Jahr zur Behebung der Flutfolgen gegeben. Und jetzt sollen mit diesen Geldern die Gemeinden ausgestattet werden, um den Reformdruck wieder zu lindern? Das kann selbst der Verkehrsminister nicht wollen. Den Kommunen und der Konjunktur würde es mehr helfen, wenn die Fehler bei der Steuerreform, die der Bund selbst verursacht hat, ausgebügelt würden. Dazu braucht man kein ExtraProgramm. Sondern eine solide Reform der Gemeindesteuern, die seit Monaten versprochen, aber nicht angefasst wurde. uwe

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