Meinung: Nichts tun ist auch schlimm

Sollten sie einem nicht Leid tun? Noch einmal stehen hoch betagte Mitglieder des einstigen SEDPolitbüros im Rampenlicht: Siegfried Lorenz, Hans-Joachim Böhme, Herbert Häber. Das Verfahren um ihre Mitschuld an dem Tod von DDR-Flüchtlingen wird jetzt doch noch einmal aufgerollt. Das Berliner Landgericht hatte die Angeklagten freigesprochen, da sie nicht unmittelbar für die Sicherung der Grenzanlagen verantwortlich waren. Der Bundesgerichtshof hat nun zum ersten Mal das Unterlassen einer Handlung bei Politbüro-Mitgliedern als strafbar eingestuft. Die Angeklagten hätten sich nicht für eine Humanisierung des Grenzsystems eingesetzt. Allein ihre Mitgliedschaft im mächtigsten Entscheidungsgremium der DDR mache sie zu Tätern – ein weitreichender Richterspruch. Nein, die alten Herren brauchen einem nicht allzu leid tun. Vielleicht wird das neue Verfahren wegen des Gesundheitszustands der Angeklagten ohnihin irgendwann eingestellt. Die Symbolik aber bleibt: Die Mächtigen werden zur Verantwortung gezogen. Der letzte Politbüro-Prozess endet nicht mit einem Freispruch – auch das ein wichtiges Zeichen. Denn die Erinnerung verjährt nicht. svs

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