Nicolas Sarkozy: Hart am rechten Rand entlang

Die nächste Präsidentschaftswahl in Frankreich steht zwar erst 2012 an. Aber Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hat den Vorwahlkampf bereits begonnen – und er hat gezeigt, in welche Richtung es geht: kräftig nach rechts. Die Abschiebung der Roma, die am Donnerstag begann, ist nur ein Teil des scharf am Rassismus vorbeischrammenden Diskurses, den Sarkozy in diesem Sommer eingeschlagen hat. Dazu gehört auch die Forderung, Kriminellen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Und das in einer Republik, die sich historisch als Schmelztiegel von Menschen unterschiedlicher Herkunft versteht. Und in der auch der Vater des Präsidenten, ein aus Ungarn stammender Adliger, einst Aufnahme gefunden hat.

Jetzt kommt jener Sarkozy wieder hervor, der 2005 noch als Innenminister mit dem „Kärcher“ die französischen Vorstädte vom „Gesindel“ reinigen wollte. Damals wie heute läutet Sarkozy damit inoffiziell den Wahlkampf ein. Dieses Gebaren sollte dazu dienen, Wähler aus dem Umfeld der rechtsextremen Front National abzuwerben. Was ihm gelang. Doch diese Wähler wollen gehalten werden. Und der Front National könnte unter Marine Le Pen noch gefährlicher werden. Denn die Tochter des langjährigen Parteichefs könnte die Partei entstauben und auch für jüngere und weibliche Wähler attraktiver machen.

Wie viel Augenwischerei in den Parolen Sarkozys steckt, macht die Abschiebung der Roma deutlich: Die Personen können als EU-Bürger sofort wieder aus Rumänien oder Bulgarien nach Frankreich einreisen. Dennoch ist eine Personengruppe insgesamt stigmatisiert worden, ebenso wie Sarkozy Ausländer und schwere Kriminalität in einen unmittelbaren Zusammenhang gebracht hat. Das ist noch kein Rassismus. Aber man könnte es – wie die französische Tageszeitung „Le Monde“ – als Anstachelung zum Rassismus einordnen. Immer wieder zieht Sarkozy die Mauer zwischen den echten Franzosen und den anderen – ob sie nun Franzosen oder richtige Ausländer sind. Alle Stereotypen, Vorurteile und Verallgemeinerungen sind ihm da recht.

Doch die gerufenen Geister können selbst Sarkozy gefährlich werden. Ermutigt von der Verengung der Politik auf einen Sicherheitsdiskurs wird sein eigenes politisches Lager kreativ und fordert: Eltern krimineller Kinder bis zu zwei Jahre in den Knast; und Geldstrafen für Bürgermeister, die nicht für Ordnung sorgen. Da musste der Chef dann zurückrudern.