Meinung : Nie mehr Zwischeneuropa

Auch Lettland stimmt für den Beitritt: Die Osterweiterung der EU ist gelungen

Hermann Rudolph

Ein kleines Land setzte den letzten Stein. Die 67 Prozent Ja-Stimmen, mit denen die Letten dem Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union zugestimmt haben, wiegen doppelt. Einerseits wurde damit in einem kleinen Land mit schwieriger Geschichte und unsicherer Gegenwart eine Abstimmung erfolgreich bestanden, die keineswegs ein politischer Selbstläufer war. Andererseits ist damit ein Vorhaben mit historischen Dimensionen zu Ende gegangen. In acht Volksabstimmungen von März bis September, angefangen mit Slowenien, Ungarn, Litauen und der Slowakei, fortgesetzt mit Polen und Tschechien und nun abgeschlossen mit Estland und Lettland, ist die Ost-Erweiterung der EU ratifiziert worden. Was vom Europäischen Rat 1993 auf dem Kopenhagener Gipfel eingeleitet wurde, und dann über ein Jahrzehnt die Experten in Regierungen und Verhandlungskommissionen beschäftigte, ist gut demokratisch zum Abschluss gebracht worden: die größte Veränderung, die die Gemeinschaft Europa seit ihrer Gründung in Angriff genommen hat.

Dieses halbe Jahr hatte seine eigene Brisanz, auch wenn es in den Honoratioren-Ländern der Gemeinschaft kaum wahrgenommen wurde. Es fiel in eine Phase, in der Europa sich nicht gerade gut darstellte – es genügt, an den Streit über den Irakkrieg zu denken. Aber auch die Europa-Begeisterung in den Beitrittsländern hat längst ihren Höhepunkt überschritten. Die Hoffnungen auf raschen Wohlstand, die nach der Wende aufflammten, haben sich nicht bestätigt. Stattdessen sind alt-neue Unsicherheiten, Animositäten und Verspannungen erwacht, und die Politik sieht sich fast überall dem Misstrauen der Bürger ausgesetzt. Da wäre es leicht möglich gewesen, dass die EU-Referenden zu Denkzetteln an die Regierungen hätten genutzt werden können.

Dass die Beitrittsratifizierung dennoch nie ernstlich gefährdet war, mag mit dem ansteckenden Abstimmungsprozess selbst zusammenhängen: Er begann in den Südoststaaten und in Litauen mit Mehrheits-Ergebnissen zwischen 80 und 90 Prozent und führte in Polen, dem größten, umstrittensten Beitrittsland, zu über 77 Prozent Zustimmung. Vor allem aber war die Kette der Pro-Europa-Plebiszite wohl doch eine Bestätigung der Macht der Bewegung, die 1989 aus den Tiefen des sowjetisch beherrschten Osteuropas kam und das Gesicht des Kontinents veränderte. Es mag ein Nachhall sein, aber er ist immer noch stark genug, die aktuellen Malaisen zu überspielen. Er hat seine Pointe darin, dass der Abstimmungsprozess nun in Estland und Lettland endete, wo Gorbatschows Tauwetter-Politik Ende der 80er Jahre zum ersten Mal den Unabhängigkeitswillen aufflackern ließ.

Der Staatengürtel zwischen Ostsee und Balkan, der im vergangenen halben Jahr seinen Willen zur EU-Mitgliedschaft bekannt hat, wurde in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg gelegentlich „Zwischeneuropa“ genannt. Das meinte die Lage zwischen der Sowjetunion und dem Westen. Aber in dem Begriff spiegelte sich auch der ungewisse, noch provisorische Charakter dieser Staaten, die ihre Selbstständigkeit zumeist den Erschütterungen des Krieges und dem darauf folgenden Zusammenbruch der alten Staatenwelt verdankten. Diese Zwischenlage haben sie teuer bezahlen müssen, erst mit der Unterwerfung durch die deutsche Kriegsmaschinerie, dann, ein halbes Jahrhundert lang, mit ihrer Internierung im Sowjetblock. Die Wiederbegründung nach der Wende und die EU-Mitgliedschaft bedeuten für die Länder Ostmitteleuropas auch dies: nie mehr Zwischeneuropa, endlich das ganze Europa, ohne Vorbehalte und Relativierungen.

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