Meinung: Niedriglöhne: Immerhin ein Tabubruch

Was CDU-Chefin Angela Merkel als Mittel zur Bekämpfung der Langzeit-Arbeitslosigkeit einfällt, ist nicht der Stein der Weisen. Es ist noch nicht einmal besonders originell. Der Vorschlag, Niedriglohn-Jobs zu schaffen, die von Sozialabgaben freigestellt sind, ist nur auf den ersten Blick verlockend. Denn irgend jemand muss die Lohnnebenkosten schließlich bezahlen. Am Ende wäre dies in Merkels Modell der Staat. Damit bestünde aber die Gefahr, dass Unternehmen sich teurer Sozialabgaben auf Kosten der Allgemeinheit entledigten. Kein guter Vorschlag. Besser wäre eine echte Differenzierung der Lohnstruktur. Dazu müsste die Sozialhilfe reformiert werden, so dass die Aufnahme einer Arbeit sich auch wirklich lohnt. Als Ergänzung sollte die Tariflohn-Grenze gelockert werden. Nur so kommt wirklich ein Niedriglohnbereich zustande. Doch immerhin ein Verdienst gebührt der CDU-Vorsitzenden: Sie wagt es, das drängende, aber sensible Thema Niedriglöhne überhaupt anzusprechen. Die Bundesregierung hingegen hat es aus Angst vor den Gewerkschaften dem Bündnis für Arbeit entzogen und bis nach der nächsten Wahl tabuisiert.

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