Meinung : Nizza-Vertrag: Ignorieren? Neutralisieren? Korrigieren!

cvm

Das irische Nein zum Vertrag von Nizza liegt der EU schwer im Magen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen beim Gipfel von Göteborg, es zu ignorieren: weiter so bei der Ost-Erweiterung, die Iren sollen irgendwann neu und gefälligst anders abstimmen. Kommissionspräsident Prodi kam das - direkt vor seinem Besuch bei den Europa-Sündern - zu undiplomatisch vor. Er dachte laut nach, wie sich das Referendum neutralisieren ließe: Auch ohne Nizza erlaube der Vertrag von Amsterdam die Aufnahme von bis zu fünf Neumitgliedern. Weitere Fragen könne man in den Beitrittsabkommen regeln. In Dublin hat er das zurückgenommen. Das Gedankenspiel war reine Theorie. Amsterdam war ein politischer Beschluss, die praktischen Fragen wurden alle erst in Nizza geregelt: Stimmgewichtung im Rat, Anzahl der Parlamentssitze pro Land, Größe der Kommission bei mehr als fünf Neumitgliedern, von den Fortschritten bei Mehrheitsbeschlüssen zu schweigen. Es hilft nichts, die wahre Lehre aus Irland ist eine andere. Nur trauen die Politiker sich nicht, es auszusprechen: Volksabstimmungen über einen hochkomplizierten Vertrag sind nicht der richtige Weg zu mehr Bürgerbeteiligung. Sie sind geradezu undemokratisch. Gut drei Millionen Iren mögen über innerirische Belange entscheiden, über ihren EU-Beitritt oder den Austritt. Aber wieso sollen sie mehr als 300 Millionen betroffenen Europäern ihren Willen aufzwingen, ob die EU sich erweitert?

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