Meinung : NS-Zwangsarbeiter: Bis dass der Tod entscheidet

Christian Böhme

Die New Yorker Bundesrichterin Shirley Kram hat am Mittwoch getan, was ihr Recht ist: Sie vertagte auf unbestimmte Zeit ihre Entscheidung, ob sie Sammelklagen von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern gegen deutsche Firmen abweisen soll oder nicht. Wie das Urteil also lauten wird, bleibt weiterhin offen. Doch selbst wenn es so ausfällt, wie sich das Wirtschaft und Politik so sehr wünschen, dann ist dieser Tag doch ein rabenschwarzer Tag in der quälend langen Geschichte der Entschädigung der Zwangsarbeiter. Denn eine Folge des noch nicht ergangenen Urteils ist schon jetzt klar: Die Opfer werden noch länger auf ihr Geld warten müssen. Erst wenn der Bundestag feststellt "Ja, wir haben jetzt Rechtssicherheit für deutsche Firmen", kann laut Stiftungsgesetz mit der Auszahlung begonnen werden. Doch der gegenwärtige Stand lässt eine solche Erklärung des Parlaments nicht zu.

Wer ist nun schuld an diesem Desaster? Viele der Beteiligten ein bisschen, aber einer ganz besonders: die deutsche Industrie. Denn bei Krams Nicht-Entscheidung spielte offenbar die Tatsache eine besondere Rolle, dass die Wirtschaft erst 3,6 der versprochenen 5 Milliarden Mark zusammen hat. Vermutlich zweifelt die Richterin - wie viele andere auch - daran, dass die volle Summe von der Stiftungsinitiative überhaupt noch gesammelt werden kann. So bliebe aber ein wichtiger Teil des Entschädigungsabkommens unerfüllt. Dafür soll es Rechtssicherheit geben? Kaum. Und wenn doch? Ganz einfach. Es bliebe wohl bei der 1,4-Milliarden-Lücke. Denn, ist erst mal der Schutz vor Klagen da, warum sollten die Zahlungsunwilligen dann noch in die Tasche greifen?

Aus diesem Dilemma kann es für die Stiftungsinitiative nur einen Ausweg geben: Sie muss einräumen, dass die Solidaritätsaktion der deutschen Wirtschaft gescheitert ist. Sie muss also das fehlende Geld auf einem anderen Weg zusammenbekommen. Kann sein, dass diejenigen, die schon eingezahlt haben, nochmals nachlegen müssen. Aber das Wie ist den Opfern ohnehin egal.

Gerade für die Gründungsmitglieder der Stiftungsinitiative wie DaimlerChrysler oder Siemens ist ein solches Eingeständnis peinlich. Nun steckt der Karren im Dreck. Jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung und darum, den schon entstandenen Imageverlust noch irgendwie in Grenzen zu halten. Dazu gehört ein schnelles Signal in Richtung New York. Das wird allerdings nichts daran ändern, dass die Mehrheit der deutschen Industrie der viel beschworenen historisch-moralischen Verantwortung in keinster Weise gerecht geworden ist. Wie es dazu kommen konnte, das müssen die Herren in den Chefetagen unter sich klären.

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