NSA-Affäre : Die Minderwertigkeitskomplexe der Europäer

Verhaften, verklagen, boykottieren. Die politischen Forderungen, was nach der NSA-Affäre mit den Verantwortlichen zu geschehen habe, sind so absurd wie wirkungslos. Europa hinkt technologisch hinterher - und versucht nun, die eigenen Komplexe wegzukeifen.

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Das Bild zeigt einen fensterlosen Betonbau in der Wüste, im Vordergrund eine Baracke und parkende Autos, das Gelände ist umzäunt.
Mitten in die Wüste von Utah stellt die NSA ein neues Datenzentrum. Baukosten 1,7 Milliarden Dollar, Fertigstellung im September.Foto: p-a

Die Erste, die heroisch zum Schwert griff, um die amerikanischen Oberlauscher einen Kopf kürzer zu machen, war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Kurz nach den ersten Veröffentlichungen über das Spähprogramm Prism schrieb sie einen Brief an ihren Amtskollegen in Washington und forderte sofortige Aufklärung. Das war der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Drohgebärden europäischer, zumeist deutscher Politiker.

Die SPD forderte, man möge Edward Snowden in ein deutsches Schutzprogramm aufnehmen. Verschiedene grüne Politiker schlugen vor, eine Beschwerde gegen die USA vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu prüfen. Frankreichs Präsident François Hollande drohte, den Verhandlungsbeginn über das Freihandelsabkommen platzen zu lassen. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundesanwaltschaft auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den NSA-Chef einzuleiten.

Die meisten dieser Vorschläge sind absurdes Sommertheater. Das deutsche Asylrecht ist nicht anwendbar, den Internationalen Strafgerichtshof haben die USA nie anerkannt. Genauso gut könnte man fordern, die transatlantischen Glasfaserkabel zu kappen und ein europäisches Internet zu machen. Aus Facebook wird dann Gesichtsbuch, aus Skype „Vid-Eu-phon“ und die heimattreue Suchmaschine betreibt die Bundesnetzagentur unter der URL www.algorithmusbasiertes-suchanfragen-verarbeitungssystem.de. Nimm das, Yankee!

In Wahrheit ist das Ganze zu ernst für Polemik. Im Gewand des Wahlkampfkrawalls werden hier die europäischen Minderwertigkeitskomplexe zelebriert – und das ist kein schöner Anblick. Das verbale Randalieren hat eher therapeutischen als politischen Wert, das zeigt schon die magere Bilanz auf der Taten- und Habenseite: Für den Vorschlag, die Aufnahme der Freihandelsgespräche zu verschieben, fand sich weder im EU-Parlament noch unter den Regierungschefs eine Mehrheit. Und der Brandbrief der deutschen Justizministerin ist heute, fast einen Monat nach Versand, noch immer nicht beantwortet.

1,7 Milliarden gibt die NSA für ein einzelnes Datenzentrum aus

Vielleicht liegt das daran, dass sie in Amerika das Papier ins Labor gegeben haben. Auftrag: Findet heraus, was das für ein seltsames analoges Material ist und aus welcher Epoche es stammt. Denn darin liegt die tiefere Ursache der hiesigen Komplexe: Die Europäer haben Schwierigkeiten, im CyberZeitalter anzukommen (ausgenommen offenbar die Briten). Die Umstellung von der analogen auf die digitale Geheimdienst- und Militärtechnik fordert enorme Investitionen. Und die USA und China haben nicht nur investiert, um den analogen Status quo zu ersetzen, sondern massiv aufgerüstet. Sie haben Hackerarmeen und Cyberabwehrzentren geschaffen und die Kapazitäten ihrer Geheimdienste erweitert – in Größenordnungen, von denen Europa nur träumt.

Ein Beispiel: Im September wird das neue Datenzentrum der NSA in Utah fertig. Allein dort werden 200 Techniker arbeiten, der Bau kostet 1,7 Milliarden Dollar. Insider sagen, man könne dort pro Minute so viele Daten speichern, wie die Library of Congress enthält. Auch der BND rüstet auf. Bis 2018 will er nach „Spiegel“-Informationen 100 Millionen Euro in sein „Technikaufwuchsprogramm“ investieren und 100 neue Mitarbeiter einstellen.

Ein anderes Beispiel: Die Bundeswehr präsentierte kürzlich erstmals stolz ihre eigene „operative“ Cybereinheit der Öffentlichkeit, also IT-Spezialisten, die nicht nur abwehren, sondern auch angreifen können sollen. 60 Mann hat die Bundeswehr dafür ein- und abgestellt. Die US Cyber Command hat heute schon 900 Mitarbeiter und soll in den nächsten Jahren auf 4900 aufgestockt werden, wie amerikanische Medien Anfang des Jahres berichteten. Die chinesische Hackereinheit soll schon heute mehrere Tausend Spezialisten umfassen.

Das sind die Dimensionen des europäischen Komplexes.

Nun könnte man sagen: Gut so. Die Technik macht vieles möglich, aber wir wollen „Good Old Europe“ bleiben, ein Artenschutzgebiet für bürgerliche Rechte inmitten der globalen Freiheitsabholzung. Doch das europäische Hinterherhinken ist nicht Folge reiflicher politischer Abwägung, sondern politischen Unvermögens.

Um in der Liga der Großen mitzuspielen (und sei es nur, um Angriffe effektiver abwehren zu können), wären wohl Investitionen notwendig, die selbst ein reiches Land wie Deutschland nicht allein stemmen könnte. Wie immer machen sich die Europäer in ihrer Uneinigkeit selbst klein.

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