Meinung : Nur aufgespart

DIE SPD-LINKE UND DIE STRATEGIE

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Ist das nicht ein schöner Erfolg für die Parteilinke der SPD? Das ganze Wochenende liefen ihre Vertreter mit Meldungen durch alle Medien, dass sie Hans Eichel, diesen Knauser, piesacken mit dem Wunsch nach Steuersenkungen. Die Linke! Gegen Eichel! Für den Aufschwung! Wer hört noch hin, wenn der sagt, dass die Sache einen Haken hat. Der Haken ist: Das Defizitkriterium des MaastrichtVertrages wäre nicht mehr zu erfüllen, im Gegenteil, die Defizitgrenze würde weit überschritten, weil das Volumen ja nicht durch Sparen im Haushalt gegenfinanziert werden könnte. Darüber lohnt ein Streit schon. Bloß fällt der leider aus: Was die Linke will, gibt es nicht. Das ist das Ergebnis vom Wochenanfang, aus dem SPD-Präsidium. Bestimmt ist das nicht von Dauer. Denn die Linken wollen mehr, sie wollen eine neue Strategie nach den Schlappen in Hessen und Niedersachsen. Das spricht auch konservativen Sozialpolitikern aus dem Herzen. Vor diesem Hintergrund den Linken nur die Medien als Forum zu geben, würde bedeuten, sie gering zu schätzen – und zugleich herauszufordern, die Debatte auf diesem Weg weiterzuführen. Denn diskutiert wird, ob der Weg, den Eichel geht, nicht doch ins Abseits führt, und zwar die ganze Regierung. Der Kanzler und Parteichef selbst hat es so ja auch schon gesagt, und da ist es allemal besser, das Für und Wider endlich offen auszusprechen. Und dann mit Mehrheit zu entscheiden. Aber vielleicht, wenn die Zeiten wieder friedlich werden. cas

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