Meinung : Nur der Zentralrat vertritt die Juden

Der Alleinvertretungsanspruch des Dachverbandes muss bestehen bleiben Von Paul Spiegel

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Die Union Progressiver Juden in Deutschland wirft dem Zentralrat Diskriminierung vor. Regierungskreise sehen im Staatsvertrag die Verpflichtung zur Berücksichtigung der „Union“. Der SPDBundestagsabgeordnete Wiefelspütz spricht dem Zentralrat den Alleinvertretungsanspruch ab. Aus den USA kommen Vorwürfe der „Geschichtslüge“ und „Manipulation“.

Wenn Professor Julius H. Schoeps davon spricht, dass man angesichts der Diskussion nur noch „fassungslos den Kopf schütteln kann“, dann stimme ich in diesem Punkt mit ihm überein. Der mit der Bundesregierung geschlossene Staatsvertrag hat als Partner den öffentlich-rechtlich anerkannten Zentralrat, der seit mehr als 50 Jahren das organisierte Judentum in Deutschland repräsentiert. Aus der Vorstellung, das gesamte Judentum in Deutschland fördern zu wollen, nunmehr einen Anspruch für den Bundesverband der Union Progressiver Juden aus dem gleichen Staatsvertrag ableiten zu wollen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Weder ist die Union Progressiver Juden Mitglied des Zentralrats noch ist sie explizit als Staatsvertragspartner genannt.

Man kann es nicht oft genug betonen: Bei den Zuwendungen aus dem Staatsvertrag handelt es sich um Bundesfördermittel, die ausschließlich für die satzungsgemäßen Aufgaben des Zentralrats auf Bundesebene Verwendung finden. Eine Förderung einzelner jüdischer Ortsgemeinden oder Landesverbände, gleich welcher religiösen Ausrichtung, ist aus diesen Mitteln grundsätzlich ausgeschlossen. Sie partizipieren am Dienstleistungsangebot des Zentralrats. Wäre das anders, würde es dem verfassungsrechtlichen Hoheitsanspruch der Länder in Fragen der Religionsangelegenheiten widersprechen.

Widersprüchlich mutet die Vorstellung einzelner Parlamentarier an, dass der Zentralrat keinen Alleinvertretungsanspruch zu erheben habe. Gleichwohl soll andererseits gerade der mit dem Zentralrat geschlossene Staatsvertrag nach parlamentarischem Empfinden das „gesamte Judentum“ umfassen. Man wird sich schon entscheiden müssen.

Befremdlich wird die Argumentation, wenn angesichts von 2000 Mitgliedern der liberalen Gemeinden und mehr als 100 000 organisierter Juden im Zentralrat von einer „wachsenden Bedeutung der liberalen Juden“ und zu würdigenden Integrationsarbeit gesprochen wird. Zumal auch liberale Gemeinden über den jeweiligen Landesverband dem Zentralrat angehören. Die mehr als 70 000 integrierten Zuwanderer in den Zentralratsgemeinden erfahren hier offensichtlich keine Würdigung.

Wenn Professor Schoeps feststellt, dass Kern des Streites nicht „Geld“ sei, sondern Fragen des jüdischen Religionsgesetzes, kann dies in die Irre führen. Alle Richtungen des Judentums richten sich heute nach dem halachischen Abstammungsprinzip. Danach ist Jude, wer von einer jüdischen Mutter geboren wurde oder zum Judentum vor einem Rabbinatsgericht konvertiert ist. In dieser Frage gibt es zwischen Zentralrat und Union keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Der Zentralrat finanziert seit Jahren sowohl ein orthodoxes, wie auch ein liberales Rabbinatsgericht, um Konvertierungen durchzuführen.

Schließlich melden sich amerikanische Reformjuden in der Diskussion zu Wort, die bisher wenig Sachkenntnis und noch weniger Sensibilität im Umgang mit den Problemen und Besonderheiten des wachsenden Judentums in Deutschland gezeigt haben. Es ist eben keine „Geschichtslüge“, wenn festgestellt werden muss, dass das heutige Judentum in Deutschland bei allen Anstrengungen und Erfolgen noch weit von dem entfernt ist, was es vor 1933 war. Wenn allerdings das Progressive Judentum von Rabbiner Robert Jacobs als „wesentlicher Bestandteil des demokratischen Deutschlands nach der Nazi-Diktatur“ bezeichnet wird, dann hat dies angesichts von 2000 Mitgliedern der Union Progressiver Juden wenig mit den Realitäten zu tun. Es ist zudem eine Verkennung der tatsächlichen politischen Verhältnisse in Deutschland, wenn in Protestschreiben von amerikanischen Juden davor gewarnt wird, dass die „deutsche Regierung zum Instrument einiger Zentralratsfunktionäre“ wird.

Obwohl die Diskussion grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten hinterlassen hat, bekräftigt der Zentralrat seine Bereitschaft zu einer Lösung des gegenwärtigen Konflikts. Voraussetzung dafür ist die Anerkennung der bestehenden Strukturen des Zentralrats und sein Anspruch ein Dachverband zu sein, in dem alle in Deutschland bestehenden jüdischen Gemeinden ihren Platz haben oder ihn dort finden können.

Der Autor ist Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Foto: Heinrich

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