Opel-Rettung: Politischer Blechschaden

Von einem Durchbruch kann man bei der Opel-Rettung mit guten Gründen sprechen. In zwei skurrilen Nächten wurde im Kanzleramt mit fast allem gebrochen, was Diplomatie, Betriebswirtschaft und Regierungskunst verlangen – in normalen Zeiten. Aber normal ist in diesen Zeiten fast nichts. Deshalb kann man die gefundene Lösung trotzdem gut heißen: Magna und seine russischen Partner sind das Beste, was Opel unter den gegebenen Umständen passieren kann. Bleibt zu klären, ob dies auch für den Steuerzahler gilt, der mit einigen Milliarden für den Erfolg bürgen soll. Ein Rückblick macht aber deutlich, dass nicht die finanziellen Risiken den größten Anlass zur Sorge geben, sondern die Hilflosigkeit der Politik.

„Ich habe das Einverständnis erreicht, dass über die Sanierung von Opel in Europa entschieden wird“, sagte Mitte Februar der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach seinem Besuch in der GM-Zentrale in Detroit. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ wenige Tage später im Rüsselsheimer Opel-Werk wissen: „Wir sind uns einig, dass das Management von GM jetzt gefordert ist.“ Ende März versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an gleicher Stelle, dass man mit Amerika „auf Augenhöhe“ verhandeln werde. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sah nach seinem USA-Besuch im März ein „klares Entgegenkommen“ von GM: „Der Hoffnungsschimmer für Opel ist ein Stück heller geworden.“

Nach den Chaostagen in Berlin wird klar, wie machtlos die deutsche Politik in diesem Drama war. Entschieden wurde in Detroit und Washington. Dass dies in Berlin solche Verwirrung auslöste, zeugt von Planlosigkeit. Politiker sind unfähig, die im Geschäftsleben gepflegte Diskretion zu wahren. Das war eine Zumutung für die 25 000 Opel-Beschäftigten und die Investoren. Womöglich ist eine noch bessere Lösung für Opel so verspielt worden. Sicher hat es das Image der Koalition beschädigt – auch in anderen europäischen GM-Ländern.

Jetzt also Magna. Wird unser Geld bei Frank Stronach in gute Hände gelegt? Oder wäre die von Minister Guttenberg favorisierte Planinsolvenz die preiswertere Lösung gewesen? Die erzielte Einigung spricht dafür, dass Stronach und seine Mannschaft wissen, was zu tun ist, damit die Marken Opel und Vauxhall überleben. Magna ist ein Innovationstreiber für die Autoindustrie – und für seine 74 000 Mitarbeiter ein fairer Arbeitgeber. Die „Magna-Charta“ sieht Gewinnbeteiligungen und Prämien vor, die die Belegschaft zu einer der motiviertesten in der Autoindustrie gemacht haben. Das wird auf Opel abfärben. Aber auch Magna muss rechnen. GM selbst hat zugegeben, in Europa Überkapazitäten von 30 Prozent zu haben.

Dass der deutsche Staat mit 4,5 Milliarden Euro bürgt, sprengt den Rahmen üblicher Absicherungen. Jetzt aber die fiktiven Kosten einer Opel-Insolvenz gegenzurechnen, greift zu kurz. Denn beide Rechnungen haben eine unbekannte Variable: die Zukunft. Das Guttenbergsche Minderheitsvotum für die Insolvenz passt ins Bild. Was wie ein Appell an die ökonomische Vernunft klingen soll, ist doch nur Werbung in eigener Sache. Mal sehen, ob der CSU-Politiker hart bleibt. SPD-Chef Müntefering hat bereits Bürgschaften für Arcandor gefordert. Beide wissen: Berliner Nächte sind lang.