Palästinenser-Premier tritt zurück : Ende mit Schrecken

Salam Fajads Rücktritt als palästinensischer Ministerpräsident destabilisiert nicht nur die palästinensische Selbstverwaltung im Westjordanland – er wird auch erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der palästinensischen Bevölkerung haben. Denn der international angesehene Finanzexperte war für das Ausland – die USA und die EU, aber auch für Israel – ein Garant für saubere Politik und dafür, dass die Hilfsgelder an die richtige Adresse gelangten und nicht im Korruptionssumpf untergingen. Ohne Fajad kehrt das Misstrauen der Spenderstaaten zurück und der Noch-nicht-Staat droht unter einem Schuldenberg zusammenzubrechen. Über die direkten finanziellen und wirtschaftlichen Folgen hinaus sind auch die politischen äußerst bedrohlich: Die Vertrauensbasis von Präsident Mahmud Abbas schrumpft nicht nur im Ausland weiter, sondern auch bei seinen Bürgern und Wählern. Seine Stellung ist in den Augen der USA so sehr geschwächt, dass deren Vermittlungsbemühungen im Konflikt mit Israel chancenloser denn je erscheinen. Kein Wunder, dass die Amerikaner in den vergangenen Tagen verzweifelt versucht haben, den Premier vom Rücktritt abzubringen. Doch diesmal waren Fajad und Abbas entschlossen, ihren unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten ein Ende zu bereiten. Fajads Rücktritt wurde so zwar nicht zum Schrecken ohne Ende, wohl aber zum Ende mit Schrecken. cal

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