Meinung: Papier ist geduldig

Heute bekommen wir eine Föderalismusreform, der Bundesrat wird ihr zustimmen. Bund und Länder reden sich ab sofort gegenseitig weniger rein, die Gesetzgebung wird unkomplizierter, jeder tut künftig, was er am besten kann, und das möglichst alleine. In Deutschland bedeutet, so die Erfahrung der letzten Jahre, Reform im Regelfall, dass die Menschen hinterher weniger bekommen von etwas, was ihnen wichtig war. Mehr Föderalismus hingegen wäre tatsächlich gut. Er birgt die Chance, dass sich einzelne, besonders innovationsfreudige Bundesländer, vorbildhaft, schneller entwickeln können als andere. Die Voraussetzungen, dass dies gelingt, sind in den reichen Ländern aber deutlich besser als in den armen. So steckt in der Föderalismusreform auch ein gehöriger Schuss Egoismus. Und dass die ganze Neuordnung im Konfliktfall nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht, sieht man gerade jetzt – wenn drei Ministerpräsidenten aus Angst, ihre Wiederwahl sei gefährdet, Reformprojekte des Bundes gnadenlos torpedieren. apz

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