Parteien : Führen durch Streicheln in der CDU

Das christdemokratische Gefühl ist recht heimatlos geworden in sechs Regierungsjahren. Die Kritik aus der CDU an der eigenen Kanzlerin ist richtig – und falsch.

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Auf Christean Wagner ist Verlass. Etwa alle halbe Jahre meldet sich der hessische CDU-Fraktionschef mit einem Pamphlet gegen die eigene Parteiführung zu Wort. Und weil Wagner ein konservativer Mensch ist, bleibt er sich auch in seinen Vorwürfen treu: Keinen klaren Kurs und keine Grundsatztreue kann er im Handeln der Regierung Merkel erkennen, zu viel Zugeständnisse an den Mainstream beklagt er und den stetigen Verlust an profilierten Köpfen. In Berlin haben sich viele angewöhnt, Wagner als Querulanten abzutun, der auch nicht weiß, wie man es besser machen soll. Das ist richtig. Trotzdem ist es ein Fehler.

Richtig daran ist, dass der selbst ernannte Praeceptor Christdemocratiae oft sehr unredlich verfährt. Man kann nicht über den Abgang der Lichtgestalt Karl-Theodor zu Guttenberg jammern und zugleich dessen zentrales Projekt, die Aussetzung der Wehrpflicht, beklagen. Und gewiss hat die Union mit ihrem Atomschwenk bisheriges Glaubensgut über Bord geworfen; allerdings ist auch nicht bekannt geworden, dass Wagner sich am AKW Biblis angekettet hätte, um Prinzipientreue zu demonstrieren.

Ohnehin sind Wagner und seine Anhänger sehr gut darin, „geistige Führung“ einzufordern, aber recht wolkig, wenn die Frage ansteht, wohin denn diese Führung führen soll. Da wimmelt es flugs von Gemeinplätzen: „für Freiheit und soziale Marktwirtschaft“, „für Christentum und Nation“, „für Heimat, Familie und Tradition“. Ob die Kanzlerin der Nation aber einen größeren Gefallen tut, wenn sie Hilfen für Griechenland grundsatztreu ablehnt, oder ob es nicht doch Familie, Heimat und Tradition eher bewahrt, wenn deutsche Banken ihre griechischen Schuldscheine nicht gleich verbrennen müssen – darauf gibt derlei Programmlyrik keine Antwort.

Aber Politik – und damit kommen wir zu dem Punkt, an dem die Wagners der CDU trotzdem recht haben – ist keine reine Sache der Vernunft. Wähler, erst recht Parteimitglieder wollen sich wohl fühlen bei dem, was ihre Vorturner so treiben. Dazu gehört, dass sie das Regierungshandeln verstehen. Aber selbst die beste Erklärung – an sich schon selten genug – hilft wenig, wenn das Gefühl nicht mitkommt.

Und das christdemokratische Gefühl ist recht heimatlos geworden in sechs Regierungsjahren. Das lässt sich nicht immer vermeiden. In der Atompolitik scheint schon der Versuch aussichtslos, den strammen Kern umzustimmen: Wer Anti-Atom-Ökos zeitlebens für Spinner hielt, mag nicht umdenken. Da hilft dann nur Führung. Dass denen, die immer Führung fordern, jetzt zur Abwechslung die Richtung nicht passt – na schön.

Auf anderen Gebieten ist das Feld offener. Wo steht zum Beispiel geschrieben, dass eine bürgerliche Kanzlerin kein modernes Europa-Pathos entwickeln kann, das die Rettung klammer Mitglieder ein Stück weit gegen die Pfennigfuchserei der „Bild“-Kampagnen immunisiert? Die CDU ist im Grunde eine geduldige, bescheidene Partei. Sie braucht nicht halb so viele Streicheleinheiten wie die alte Tante SPD. Aber ein paar, gelegentlich, braucht sie auch.

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