Meinung : PDS-Debatte: Koalition der Bremser

Peter Glotz

Rot-Rot-Grün in Berlin? Das ideologische Gejammere um diese Möglichkeit ist nicht mehr anzuhören. Was dagegen fehlt, ist eine realistische und ehrliche Abwägung der politischen Konsequenzen. Es gibt keinen überzeugenden Grund, die Berliner PDS zehn Jahre nach der Wiedervereinigung aus moralischen Gründen von der Regierungsbeteiligung auszuschließen. Diese Partei ist zwar überaltert, verholzt und programmatisch unseriös. Die moralisch untragbaren Spitzenkader der SED spielen in ihr aber keine Rolle mehr. Wollen wir alle Parteien aussondern, die zu wenig Spitzenkräfte haben, unlogisch argumentieren und zu populistischen Ausfällen neigen? Dann müsste man in Berlin auch die FDP und die Grünen zum Teufel jagen.

Schon richtig, dass die SED stockautoritär war; und die PDS ist ein Wechselbalg der SED. Trotzdem darf man sie nicht zum "Gott sei bei uns" erklären. Sie schleift zu viele alte Kommunisten mit sich - wie viele Alt-Parteien der Bundesrepublik Nazis. Man denke an die Deutsche Partei oder den Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE). Die deutsche Demokratie hat Globke, Seebohm, Oberländer, Lübke und Filbinger verkraftet. Sie wird erst recht Sahra Wagenknecht, Diether Dehm und ein paar mittlere Altkader der SED aushalten.

Die berechtigten Bedenken gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin sind nicht ethischer, sondern politischer Natur. Berlin ist deindustrialisiert, heruntergewirtschaftet und überfordert. Die Stadt braucht eine libertäre Politik. Wer bei der Kultur nicht kürzen will, muss es in der Sozial- und Personalpolitik tun. Wer die Universitäten sanieren will, muss Studiengebühren zulassen. Wer Start-ups ansiedeln möchte, sollte das Ausländerrecht liberal und das Steuerrecht innovativ auslegen. Wer zur europäischen Metropole werden will, muss die albernen Ladenschlussgesetze zumindest im Stadtzentrum kippen.

Könnte das eine rot-rot-grüne Koalition? Oder täte sich der linke Flügel der SPD mit der PDS und den Ströbeles zusammen? Die Gefahr, die Rot-Rot-Grün mit sich brächte, wären nicht die "rotlackierten Faschisten", die sich Helmut Kohl aus dem Fundus der Schumacher SPD zu klauen versucht. Die Gefahr wäre ein linker Struktur-Konservatismus. Die Bundesführung der SPD schielt zu Recht auf eine Berliner Ampel-Koalition. Die FDP ist gelegentlich richtig entbehrlich. In Berlin wäre ihre Rückkehr ins Abgeordneten-Haus ein Segen.

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