Meinung : PDS-Parteitag: Um des lieben Friedens willen

Hermann Rudolph

Irgendeinen musste es ja treffen. Nun ist es die PDS, die als erste Partei nach der weltpolitischen Zäsur des 11. September ins Debatten-Bad eines Bundesparteitags steigen muss. Statt des geplanten Programm-Parteitags, mit dem die Partei ins Wahljahr gehen wollte - der Tagungsort Dresden sollte überdies das Terrain für die sächsische Landtagswahl im April vorbereiten -, erwartet sie eine Probe darauf, wie sie den Terror-Schlag verkraftet, der die alten Fronten der Politik so rabiat abgeräumt hat: von den Resten des Kalten Kriegs bis zum traditionellen Pazifismus. Das kann für die PDS durchaus zum Problem werden, vielleicht sogar einen Eklat wie beim Münsteraner Parteitag im April 2000 zur Folge haben - auch wenn die Gefahr einer Spaltung vermutlich vor allem zu dem Zweck beschworen wird, die Geschlossenheit der Partei zu gewährleisten.

Dabei ist die Partei eigentlich ganz auf das Thema Frieden geeicht. Einträchtig hat sie sich im Bundestag aus dem Kreis der übrigen Parteien ausgeschlossen, die sich mit wenigen Ausnahmen hinter die Anti-Terror-Politik Amerikas und der Allianz gestellt haben. Dennoch steckt im Bekenntnis zum Frieden der Keim eines Konflikts. Der linke Flügel will aus dem Parteitag einen Antikriegsparteitag machen - was heißt, dem parteioffiziösen Friedenswillen die traditionelle antiamerikanische Ladung und einen Schub in Richtung auf außerparlamentarische Aktionen zu geben.

Dagegen steht die Warnung der Parteivorsitzenden Gabi Zimmer: "Wir dürfen unsere alten Klischees über die Politik der USA nicht wieder aus der Mottenkiste holen"; auch der Ex-Vorsitzende Gregor Gysi hatte bislang Undenkbares gesagt, als er begrenzte Militärschläge in bestimmten Fällen für denkbar gehalten hatte. Sehr groß dürften die Chancen der Parteilinken nicht sein. In einer Partei, in der es von ehemaligen Mitgliedern der Volksarmee und der Kampfgruppen nur so wimmelt, hat der Pazifismus keinen festen Stand.

Zu einer zweiten Holperstrecke könnte in Dresden die Diskussion des im April vorgelegten neuen Grundsatz-Programmes werden. Das war eine Fleißarbeit der Parteireformer; sie hat der PDS ziemlich viel Anerkennung beim Publikum und nicht viel weniger Verstimmung bei den Parteilinken eingebracht. Mit dem Verweis auf die neue Weltlage hat die Parteiführung nun einen neuen Entwurf angekündigt, der nach der Bundestagswahl vorgelegt werden soll. Allerdings soll der alte Entwurf dafür die Grundlage abgeben. Die Parteilinke macht deshalb mit einem Änderungsantrag gegen ihn mobil - mit dem Ziel, zu testen, wie weit der für PDS-Verhältnisse durchaus brisante Entwurf in der Partei Unterstützung besitzt.

Das alles sind kaum Zerreißproben, sondern Kraftproben, an denen abzulesen ist, wie es sich mit dem Grundkonflikt der zwei Linien verhält, die es seit langem in der PDS gibt: denen, die zwar immer noch Sozialismus sagen, aber die Partei in den bundesrepublikanischen Mainstream führen wollen, und denen, die sich dagegen partout sträuben - auch dies im Namen des Sozialismus, zu welchem ungenauen Ziel auch immer. Die Parteiführung mitsamt der Vorsitzenden hat sich ganz auf die erste Linie geschlagen. Aber wie stark ist die Parteiführung? Und wie stark die eher blasse Gabi Zimmer? Der Dresdner Parteitag hat seine Bedeutung nicht zuletzt darin, dass er darüber Auskunft geben kann.

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