Peer Steinbrück in Not : Wachsende Begehrlichkeit

Ärger mit den Kabinettskollegen - keine Seltenheit. Dass ein Finanzminister aber, wie jetzt Peer Steinbrück, so frühzeitig die Rückendeckung beim Kanzleramt sucht, ist weniger normal.

Albert Funk

Dass zum Beginn von Haushaltsverhandlungen zwischen dem Finanzminister und den Fachressorts erhebliche Differenzen bestehen und Wunsch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen – das ist politische Normalität. Dass ein Finanzminister aber, wie jetzt Peer Steinbrück, so frühzeitig die Rückendeckung beim Kanzleramt sucht, ist weniger normal. Es ist sogar ungewöhnlich. Offenkundig ist sich Steinbrück nicht mehr ganz sicher, ob die gemeinsame Linie der Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel der Nullverschuldung im Jahr 2011 für das Gesamtkabinett noch gilt. Und da will der Finanzminister wohl einfach mal wissen, wo denn die Regierungschefin, ausgestattet mit der Richtlinienkompetenz und damit der obersten Machtwortfähigkeit, eigentlich steht. Immerhin hat die von Angela Merkel unterstützte Rentenerhöhung ja gezeigt, dass der anstehende Bundestagswahlkampf seinen Schatten vorauswirft und Nachhaltigkeitsziele nicht mehr ganz so wichtig genommen werden. Und in einem, das weiß Steinbrück selbst am besten, waren sich die großen Volksparteien schon immer einig: dass Geben seliger ist denn Nehmen. Das gilt erst recht, wenn man so genommen hat wie Schwarz-Rot. afk

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