Meinung : Politisch am Ende

IRANS REFORMER DÜRFEN NICHT INS PARLAMENT

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Die Konservativen im Iran suchen die offene Machtprobe. Trotz Studentenprotesten und verbreiteter Frustration über das MullahRegime strich der Wächterrat hunderte reformorientierter Kandidaten aus den Listen für die kommenden Parlamentswahlen. Ein weiteres Mal offenbart sich, wie krass die verfassungsrechtliche Ohnmacht der demokratischen Reformer wirklich ist. Selbst der Bruder des Präsidenten wurde von den klerikalen Sittenwächtern kalt lächelnd abserviert. Und dem frei gewählten Präsidenten Chatami blieb nur übrig, seine Mitstreiter zu beruhigen, sie vor gewalttätigen Reaktionen zu warnen und ihnen zu versprechen, beim eigentlichen Staatschef von Gottes Gnaden, Ajatollah Chamenei, ein gutes Wort für sie einzulegen. Das wird wenig nutzen. Denn die Reformer sind politisch am Ende und die Mullahs entschlossen, die vorsichtige Öffnung des Landes nun komplett zurückzudrehen. Für die Zukunft des Iran bedeutet das nichts Gutes. Das Volk wird die groben Manipulationen mit Wahlboykott quittieren. Das neue Parlament wird sie nicht mehr repräsentieren. Und die Menschen verlieren ihre Hoffnung auf ein Leben in etwas mehr Freiheit. M.G.

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