PORTRÄT BENJAMIN NETANJAHU ISRAELISCHER PREMIER:: „Jerusalem muss unter Israel vereint bleiben“

Israels Ministerpräsident versucht in einem aussichtslos scheinenden Kampf die Internationalisierung der Lösung des Nahostkonflikts zu verhindern. Bei seinem Besuch in Berlin will Benjamin Netanjahu Bundeskanzlerin Merkel von der europäischen Friedensinitiative abbringen und eine atmosphärische Verbesserung herbeiführen – und Deutschland zu politischer Zurückhaltung im Nahostkonflikt gewinnen.

Netanjahus mehrfach angekündigte „historische“ Rede, die einen Plan zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern präsentieren soll, enthält offenbar wenig Neues. Dadurch dürfte sich Netanjahus Glaubwürdigkeit beim Nahost-Quartett (USA, EU, UN, Russland) und bei den Palästinensern dem Nullpunkt annähern. Das einzig wirkliche Ziel des Plans: zu verhindern, dass die Palästinenser im Frühherbst vom UN-Sicherheitsrat die Anerkennung ihres unabhängigen Staates „Palästina in den Grenzen von 1967“ einfordern – und dabei auf Zustimmung stoßen. Der angesehene Chef des sicherheitspolitischen Stabs im Verteidigungsministerium, Ex-General Amos Gilad, hat bereits offen Kritik an Netanjahus Politik geübt: Sie führe im September zu einer internationalen Isolierung Israels, die „nicht weniger schlimm ist als ein Krieg“.

Bevor Netanjahu das Thema im Gespräch mit Merkel anschneidet, will er aber die erhebliche Missstimmung zwischen ihnen beseitigen. Merkel hat ihm bekanntlich bei ihrer Visite in Jerusalem so deutlich wie noch nie ein ausländischer Regierungschef (mit Ausnahme des türkischen Premiers Erdogan) die Meinung gesagt. Und Deutschland hat im Sicherheitsrat für eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik gestimmt, die nur durch ein amerikanisches Veto verhindert wurde. Netanjahu weiß, dass er bei seiner Visite in Berlin dies alles nicht ungeschehen machen kann. Aber gelingt es ihm nicht, in Deutschland und danach in anderen europäischen Staaten das Steuer herumzureißen, droht der jüdische Staat zum Paria unter den Völkern zu verkommen wie einst das Südafrika der Apartheid.

Angesichts dieser Ausgangslage kommt den Treffen Merkel-Netanjahu beziehungsweise Westerwelle-Lieberman eine weltpolitische Bedeutung zu. Die Christdemokratin und der FDP-Vorsitzende auf Abruf sollten deshalb bei ihren Treffen mehr denn je dem Neuen Testament folgen: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Charles A. Landsmann