Porträt : „Die Republik wird siegen“

Deniz Baykal, türkischer Oppositionschef

Susanne Güsten

Als Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP) hat Deniz Baykal in der türkischen Politik eine Ausnahmeposition: Die CHP ist die Partei von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und war in den ersten Jahrzehnten nach Errichtung der Republik 1923 allein regierende Staatspartei. Das ist jedoch lange her. Bei der Parlamentswahl am Sonntag kann die CHP mit gerade 20 Prozent der Stimmen rechnen. Viele Türken, darunter auch CHP-Anhänger, geben dem Veteranen Baykal die Schuld daran. Mit dem Slogan „Die Republik wird siegen“ zieht der fast 70-jährige Gegenspieler von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in seine vielleicht letzte Schlacht.

Der aus dem südtürkischen Antalya stammende Jurist Baykal mischt seit mehr als 30 Jahren in der türkischen Politik mit. Wesentlich erfolgreicher als in einem Regierungsamt – Baykal war in den vergangenen Jahrzehnten kurz Finanz-, Energie- und auch Außenminister – war er in seiner Partei. Die CHP versteht sich als sozialdemokratische Kraft, ist Mitglied in der Sozialistischen Internationalen und war lange die Partei der kleinen Leute in der Türkei. Nach dem Militärputsch von 1980 wurde Baykal wie andere führende Politiker interniert, konnte aber Anfang der 90er Jahre den Vorsitz der CHP übernehmen. Nach einem vorübergehenden Amtsverzicht führte er die Partei 2002 wieder ins Parlament.

Als größte Oppositionspartei warf die CHP in den vergangenen Jahren der Regierung Erdogan immer wieder islamistische Tendenzen und eine gezielte Besetzung von Staatsämtern durch Regierungsanhänger vor. Der sozialdemokratische Charakter der Partei trat in den Hintergrund. Stattdessen präsentierte Baykal die CHP als Vertreterin der kemalistischen Eliten in Bürokratie, Militär und Justiz, die Erdogan und die AKP als Gefahr für die Republik ansehen. Zudem schlägt er sehr nationalistische Töne an.

Baykal gilt vielen Türken als Vertreter einer Politikergeneration aus einer längst vergangenen Ära. Immer wieder muss er sich anhören, dass die CHP nicht wegen, sondern trotz ihres Vorsitzenden gewählt wird. Wie eine Zeitung kürzlich berichtete, wollen viele Wirtschaftsvertreter am Sonntag zwar für die CHP stimmen, weil sie der AKP Erdogans misstrauen – dieselben Manager hoffen aber inständig, dass die CHP nicht an die Macht kommt. Susanne Güsten

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