PORTRÄT ERIC HOLDER, US-JUSTIZMINISTER : "Ich schütze das Recht und will Obamas Erfolg"

Der US-Justizminister steht vor einem Dilemma. Er muss CIA-Geheimprogramme aus der Bush-Zeit aufklären, darf aber den Präsidenten nicht mit zu viel Vergangenem belasten. Denn Barack Obama sieht nach vorn.

Christoph von Marschall

Es ist keine einfache Situation für Eric Holder. Als US-Justizminister muss er den Gesetzen Respekt verschaffen, also jeden gravierenden Rechtsbruch verfolgen. Zugleich gehört er der Regierung Barack Obamas an und möchte ihr zum Erfolg verhelfen. In der Debatte um geheime CIA- Programme aus der Bush-Zeit, die der Geheimdienst dem Parlament rechtswidrig verschwieg, stellt ihn das vor ein Dilemma: Der Attorney General ist im US-System Bundesstaatsanwalt und Justizminister in einem. Er kann nicht den Vorwurf ignorieren, die CIA habe ein Geheimprogramm zur Tötung von Al-Qaida-Kämpfern in Afghanistan betrieben, es aber vor dem Parlament geheim gehalten, das den Geheimdienst kontrollieren soll.

Holder wird jedoch, ebenso wie die Öffentlichkeit, den Eindruck gewinnen, dass der Präsident es lieber sieht, wenn Vergangenes vergangen bleibt. Obama hat sich ein ehrgeiziges Reformprogramm vorgenommen, von der Bekämpfung der Wirtschaftskrise über die Krankenversicherungsreform und eine neue Klimaschutzpolitik bis zu einer veränderten Außenpolitik im Nahen Osten, im Irak, im Iran und in Afghanistan. Um Erfolg zu haben, braucht er ein Mindestmaß an Unterstützung von Republikanern. Da kommt ihm eine scharfe Abrechnung mit der Regierung seines Vorgängers Bush ungelegen. Untersuchungskommissionen oder gar strafrechtliche Anklagen gegen Bushs Vizepräsidenten Dick Cheney und dessen willige Helfer würden, erstens, von Obamas Agenda ablenken und könnten, zweitens, die innenpolitische Atmosphäre so vergiften, dass eine Kooperation mit moderaten Republikanern schwierig würde. Der Präsident möchte auch die CIA nicht gegen sich aufbringen.

Solche Loyalitätskonflikte zwischen den Vorschriften und den Wünschen des Chefs kennt Holder aus leidiger Erfahrung. Der heute 58-jährige Afroamerikaner war Vizejustizminister unter Bill Clinton und in dessen letzten Tagen im Weißen Haus amtierender Ressortchef. Auf seinem Schreibtisch landeten die Begnadigungsanträge der letzten Stunden, darunter der für Marc Rich, der vor einer US- Anklage wegen illegalen Ölhandels und Steuerhinterziehung in die Schweiz geflohen war, dessen Frau aber Clinton hohe Wahlkampfspenden hatte zukommen lassen. Republikaner warfen Holder später vor, er habe die Begnadigung ermöglicht, obwohl er wusste, dass sie juristisch fragwürdig war. Holder sagt, er habe sich in der Sache neutral verhalten.

Auch jetzt bewegt die Frage, wo der Präsident und wo der Justizminister im Konflikt um die CIA wirklich stehen, die USA fast mehr als die Vorwürfe gegen den Geheimdienst. In den jüngsten Jahren sind so viele geheime CIA-Programme aus der Bush-Zeit bekannt geworden, dass eines mehr oder weniger keine Überraschung darstellt. Auch die angebliche Verwicklung Cheneys bewegt nur wenige. Das Gegenteil wäre vielleicht eine Sensation gewesen.

Spannender für die Öffentlichkeit ist die Frage, wie sich Obama und Holder, der erste afroamerikanische Justizminister der USA, in ihrem Dilemma verhalten. Agieren sie gegeneinander, wenn Holder sich, wenn auch vorsichtig, für eine Untersuchungskommission ausspricht, Obama hingegen eine solche Entwicklung vermeiden möchte? Oder haben sie sich abgesprochen: Holder hofiert die linken Wähler, indem er für eine Untersuchung eintritt. Und Obama wahrt seine Interessen und wartet, bis sich die Aufregung wieder legt? Christoph von Marschall

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