Porträt: Markus Löning: „Antisemitismus dürfen wir nicht tolerieren“

Am Wochenende befasst sich Markus Löning auf dem FDP-Landesparteitag noch einmal mit dem eher bodenständigen Thema „Mobil in die Zukunft – das liberale Verkehrskonzept für Berlin“. Wenige Wochen später schon wird sich der Politiker mit Fragen von Tod und Leben sowie der Lage von Dissidenten in Birma, Menschenrechtlern in Russland oder Opfern von Massenvergewaltigungen im Kongo auseinandersetzen müssen. Die Bundesregierung will den 49-Jährigen auf Vorschlag von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ernennen.

In seinem neuen Amt wird Löning zunächst einmal beweisen müssen, dass er mehr ist als ein Günstling seines Parteichefs. In FDP-Kreisen hieß es schon länger, der verdiente Landespolitiker würde vom Außenminister nicht fallen gelassen werden. Löning gibt am Wochenende nach 15 Jahren den FDP-Landesvorsitz ab, 2009 hatte er den Kampf um den Spitzenplatz der Bundestagslandesliste mit deutlichem Abstand verloren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte skeptisch auf Lönings Wahl. „Wir bedauern sehr, dass hier offensichtlich das Parteibuch den Ausschlag gegeben hat und nicht die menschenrechtliche Kompetenz“, sagte eine Sprecherin.

Tatsächlich hat sich Löning in seinen sieben Jahren im Bundestag (2002–2009) zwar als Kämpfer gegen Antisemitismus, nicht aber als Menschenrechtler hervorgetan. Dabei bewegte sich der spätere Inhaber einer Werbeagentur während seines Studiums in einem eher FDP-untypischen Milieu: In Heidelberg arbeitete er in einem „Dritte Welt“-Laden. Zu den liberalen Scharfmachern und Vertretern einer starr auf Steuersenkung und Wirtschaftskompetenz ausgerichteten Partei gehörte der Vater von drei Kindern ohnehin nie. Im Bundestag kümmerte er sich als Fachsprecher zunächst um Entwicklungs- und dann um Europapolitik. Als Abgeordneter sammelte er Erfahrungen bei Reisen in Länder wie den Iran, Usbekistan, Kirgistan oder Afghanistan – allesamt Staaten, deren Menschenrechtsbilanz miserabel ausfällt.

Welche eigenen Schwerpunkte der Nachfolger des Berliner CDU- Politikers Günter Nooke im Auswärtigen Amt setzen wird, ist noch völlig offen. Auch Löning aber wird wissen: Die Stärke eines Menschenrechtsbeauftragten erweist sich in seiner Unabhängigkeit gegenüber der Regierung, die ihn bestellt hat. Hans Monath